NSA-Affäre

USA: Ein bisschen mehr Diplomatie bei Überwachung von Ausländern

Die National Intelligence Agency hat laut eines aktuellen Berichts minimale Einschränkungen bei der Überwachung von Ausländern durch US-Geheimdienste beschlossen. So soll bei der Überwachung politischer Führungskräfte etwas mehr an mögliche diplomatische Folgen gedacht werden.
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Die USA wollen die Überwachung von Ausländern minimal einschränken.Die USA wollen die Überwachung von Ausländern minimal einschränken. Die US-Geheimdienste schränken die Speicherung von Ausländer-Daten ein bisschen ein: Künftig sollen die Metadaten von Ausländern nach fünf Jahren gelöscht werdenv - aber nur, wenn es keine Sicherheitsbedenken gibt. Das geht das einem gestern veröffentlichten Bericht des National Intelligence Agency hervor - das ist die Dachbehörde der verschiedenen US-Geheimdienste. Was Metadaten alles verraten, haben wir erst kürzlich berichtet. Bei der Ausspähung politischer Führer aus dem Ausland sollten neben nationalen Sicherheitsinteressen künftig auch die Folgen für die diplomatischen Beziehungen berücksichtigt werden, heißt es.

US-Präsident Barack Obama hatte auf der Höhe der NSA-Affäre vor einem Jahr versprochen, politische Führer befreundeter Länder sollten nur dann überwacht werden, wenn dringende Sicherheitsbedenken vorlägen. Die Ausspähung ausländischer Politiker durch den Geheimdienst NSA hatte damals weltweite Empörung ausgelöst - unter anderem war das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört worden.

Entscheidende Punkte nicht umgesetzt

Obama hatte seinerzeit gesagt, er habe dies nicht gewusst und ein Ende der Überwachung verordnet. Merkel ist am kommenden Montag zu einem Kurzbesuch im Weißen Haus angesagt. Auch das Abhören der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff war 2013 bekanntgeworden.

Die massive und weltweite Überwachung durch die NSA war seinerzeit durch den Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ans Licht gekommen. Er wird von den USA per Haftbefehl gesucht und lebt derzeit im Asyl in Russland.

Nach der Reform Obamas sei die Überwachung von rund sieben Dutzend Länder und ausländischer Organisationen überprüft worden, hieß es am Dienstag weiter.

Ein entscheidender Punkt in der von Obama angekündigten Überwachungsreform lässt jedoch noch weiter auf sich warten. Obama hatte im Januar 2014 versprochen, die von Amerikanern gesammelten Telefondaten sollten künftig nicht länger von der NSA, sondern von privaten Telefongesellschaften gespeichert werden. Dies sei wegen technischer Probleme noch nicht umgesetzt.

Die Frage ist natürlich, was das letztlich bringen soll - in der Regel haben die Geheimdienste per Gesetz ohnehin Zugriff auf Daten und Leitungen der lokalen Telekommunikations-Anbieter. Mehr dazu erfahren Sie in den jeweiligen Meldungen über die Situation bei der Deutschen Telekom und bei Vodafone.

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