Urteil

Handy-Überwachung: Verfassungsschutz muss bezahlen

E-Plus darf 1290 Euro für Auskünfte über Kunden in Rechnung stellen
Von dpa / dapd /
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Handy-Überwachung: Verfassungsschutz muss bezahlenHandy-Überwachung:
Verfassungsschutz muss bezahlen
Für die Überwachung von Mobil­telefonen muss der saar­ländische Verfassungs­schutz Tele­kommu­nikations­unternehmen laut einem Gericht­surteil bezahlen. Das Verwaltungs­gericht des Saarlands (VGdS) gab einer entsprechende Klage des Mobil­funk­unternehmens E-Plus statt, wie das Gericht heute in Saarlouis mitteilte. Das Urteil (Aktenzeichen: 6 K 77/12) könnte nach Angaben eines Gerichts­sprechers Bedeutung für mehrere andere Bundes­länder haben, in denen Landes­verfassungs­schutz­ämter ebenfalls eine Bezahlung ablehnen.

Bei dem Verfahren vor dem Verwaltungs­gericht ging es um eine Forderung des Mobil­funk­unter­nehmens E-Plus in Höhe von 1 290 Euro. Das Unternehmen hatte auf Anordnung des Innen­minis­teriums zwischen dem 18. Oktober 2010 und dem 17. Januar 2011 mehrere Telefon­anschlüsse seiner Kunden überwacht und entsprechende Daten an den Verfassungs­schutz übermittelt. Dieser lehnte eine Bezahlung allerdings mit der Begründung ab, dass es keine gesetzliche Regelung gebe.

Die Urteils-Begründung

Das Verwaltungs­gericht wies zwar darauf hin, dass es seit der Änderung des Tele­kommu­nika­tions­gesetzes 2009 eine rechtliche Lücke gebe, die das Saarland noch nicht geschlossen habe. Aus Gründen der Gleich­behandlung müsse der Verfassungs­schutz Daten­auskünfte aber in gleichem Umfang entlohnen wie Straf­verfolgungs­behörden, begründeten die Richter ihr Urteil. Damals überließ es der Bundes­gesetz­geber den Ländern, eine Regelung für ihre Verfassungs­schutz­ämter zu finden. Es entstand eine Gesetzes­lücke.

Nach Angaben des Sprechers gibt es inzwischen etwa in Bayern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz neue Gesetze. Danach müssten Mobilfunk­firmen dem Landes­verfassungs­schutz kosten­los Daten überlassen. Das Urteil aus Saarlouis ist noch nicht rechts­kräftig.

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