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Meldung | Meinung | Service | 15.02.2012 |
Urteil: Kein Anspruch auf DVD-Player für 1 Cent10.08.2009
17:26 Kläger hatte fehlerhaft bepreiste Geräte bestellt und auf Lieferung bestanden
Kunden haben grundsätzlich keinen
Anspruch auf den Kauf eines Geräts, das mit einem offensichtlich
falschen Preis ausgezeichnet wurde. Das geht aus einem heute
bekannt gewordenen Urteil des Amtsgerichts Frankfurt hervor. Die Klage
eines Kunden gegen einen Internet-Versandhandel wurde zurückgewiesen. Der Kläger hatte vor Gericht den Kauf von 40 DVD-Playern zum Gesamtpreis von nur 40 Cent erzwingen wollen (Az.: 30 C 3125/08-47).
Die Firma hatte auf ihrer Internet-Seite wegen eines
Computerfehlers die Geräte statt wie vorgesehen für jeweils 49 Euro
zum Stückpreis von nur 1 Cent angeboten. Der spätere Kläger
witterte ein "Schnäppchen" und fragte an, ob gleich 40 Geräte
lieferbar seien. Die Firma bejahte die Anfrage, weigerte sich jedoch,
die Geräte auszuliefern, weil der Fehler zwischenzeitlich bemerkt
worden war.
Reine Verfügbarkeitsaussage ist nicht bindendLaut Urteil ist durch die bloße Mitteilung, Gegenstände seien auf Lager und damit verfügbar, noch nicht bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen. Dies gelte umso mehr, da der Kaufpreis offensichtlich unrichtig gewesen sei. Auch wenn ein Vertrag zustande gekommen wäre, hätte er im Wege der "Irrtumsanfechtung" annulliert werden können.
dpa / Marc Kessler
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