Urteil: Keine Haftung für Filesharing während des Mallorca-Urlaubs

Von Marc Kessler

Filesharing:
Nicht immer muss der Anschluss­inhaber haften Der Inhaber eines Internet-Anschlusses haftet nicht automatisch für (mutmaßlich) über seinen Anschluss begangenen Urheber­rechts­verletzungen per Filesharing, wenn er glaubwürdig belegen kann, dass er die behauptete Rechts­verletzung nicht begangen haben kann. Das hat das Landgericht Köln (Az.: 28 O 391/11, Urteil vom 24.10.2012) entschieden, wie die Kanzlei Hild & Kollegen berichtet.

Illegales Filesharing trotz Urlaubs auf Mallorca und ausgeschalteten Geräten?

Im konkreten Fall konnte der von der Musikindustrie verklagte Anschluss-Inhaber glaubhaft darlegen, dass er zu dem Zeitpunkt, an dem er über eine Tauschbörsen-Software rund 2 200 Musik­dateien zum Download angeboten haben soll, mit seiner Familie im Urlaub auf Mallorca gewesen war. Zudem seien alle technischen Geräte - auch Router und PC - vom Stromnetz getrennt gewesen, so dass ein entsprechender Daten­austausch definitiv nicht habe stattfinden können.

Die klagenden Tonträger­hersteller hingegen hatten auf ihrer Forderung auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs­erklärung sowie der Zahlung von Schadensersatz bestanden - auch deshalb, weil sie ermittelt haben wollten, dass die beim illegalen Filesharing verwendete IP-Adresse zur fraglichen Zeit dem Anschluss des Klägers zugeordnet gewesen sei.

Die Kölner Richter glaubten dem Angeklagten

Das Kölner Landgericht stellte jedoch fest: "Sowohl der Zeuge H als auch der Zeuge H2 haben bekundet, dass die Ehefrau des Beklagten vor Urlaubsantritt durch das Haus gegangen ist und die elektrischen Geräte vom Stromnetz getrennt hat. Die Zeugen haben insoweit ausgeführt, dass die Mutter dies immer so mache (...)." Nach dem Ergebnis der Beweis­aufnahme, so die Richter, sei daher davon auszugehen, dass auch der Router vom Stromnetz getrennt gewesen sei.

Betreiber eines WLAN-Routers müssen Sicherungsmaßnahmen treffen

Selbst wenn der WLAN-Router des Beklagten nicht ausgeschaltet gewesen wäre, gelte zwar der vom Bundesgerichtshof aufgestellte Grundsatz, "dass den Betreiber eines WLAN-Anschlusses eine Prüfpflicht hinsichtlich ausreichender Sicherungsmaßen" treffe. Allerdings gehe diese Pflicht nur so weit, dass der Anschluss-Inhaber "auf die Einhaltung der im Kaufzeitpunkt des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen" achten und nicht stets dem neuesten Stand der Technik anpassen müsse.

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