Offiziell: Unitymedia und Kabel BW dürfen zusammengehen

Von dpa / Thorsten Neuhetzki

Kabel BW darf durch Unitymedia übernommen werden Grünes Licht für den US-Konzern Liberty Global: Die Mutter des Kabelnetzbetreibers Unitymedia darf nun auch wie erwartet noch Kabel Baden-Württemberg übernehmen - allerdings unter Auflagen. Das teilte das Bundeskartellamt heute mit. "Die Freigabe konnte nur aufgrund von weitreichenden Zusagen der Unternehmen erteilt werden", betonte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt in Bonn. "Hier sehen wir die Chance für mehr Wettbewerb auf den Kabelmärkten."

Die Kartellwächter hatten zunächst Bedenken gegen die rund 3 Milliarden schwere Übernahme angemeldet, weil sie eine starke Einschränkung des Wettbewerbs befürchteten. Denn der Markt ist im Wesentlichen unter drei Betreibern aufgeteilt, und Liberty würde künftig neben dem zweit- auch noch den drittgrößten deutschen Kabelnetzbetreiber besitzen. Um doch noch zum Ziel zu gelangen, hatte Unitymedia gegenüber dem Kartellamt eine Reihe von Zugeständnissen gemacht. Dabei geht es um den Massenmarkt, auf dem das TV-Signal über Breitbandnetz insbesondere für Wohnungsbaugesellschaften im Paket angeboten wird.

Kündigungsrecht für Wohnungsbaugesellschaften

So will Unitymedia die frei empfangbaren digitalen TV-Programme in seinem Verbreitungsgebiet - NRW und Hessen - künftig nicht mehr verschlüsseln. Außerdem räumt das Kölner Unternehmen großen Wohnungs­baugesellschaften Sonder­kündigungs­rechte ein und verzichtet auf sogenannte Exklusivitätsklauseln. Dadurch können demnächst auch Konkurrenten wie die Deutsche Telekom ihre Glasfaserkabel in Mietshäusern mit Unitymedia-Kabelanschluss verlegen.

Nach Auffassung des Bundeskartellamts stärken diese Zusagen die Wettbewerbsmöglichkeiten dritter Anbieter und kompensieren die negativen Auswirkungen des Zusammenschlusses. Hinter Liberty Global steckt der US-Medientycoon John Malone. Vor gut zwei Jahren hatte er für 3,5 Milliarden Euro Unitymedia übernommen. Zusammen mit Kabel BW, das noch dem schwedischen Finanzinvestor EQT gehört, wird der US-Mogul dann fast 7 Millionen Haushalte in Deutschland mit Kabelfernsehen versorgen. Der Branchen-Primus Kabel Deutschland hat rund 8,8 Millionen Kunden.

Malone hatte bereits 2002 versucht, einen Fuß in den deutschen Markt zu bekommen - damals noch vergeblich. Sein Plan, der Deutschen Telekom das gesamte Kabelnetz abzukaufen, scheiterte seinerzeit am Veto des Bundeskartellamts.

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