Bürger melken: Neue Telefonsteuer soll Staatshaushalt sanieren

Bürger melken:
Neue Telefonsteuer soll Staatshaushalt sanieren Das ungarische Parlament hat mit den Stimmen der rechts-konservativen Regierungspartei FIDESZ (Bund Junger Demokraten) eine neue Telefonsteuer eingeführt. Ab 1. August werden den Bürgern bei jedem Telefon- oder Handy-Gespräche 2 Forint (0,7 Cent) pro Minute abgeknöpft.

Die Abgabe wird von den Telekom-Anbietern erhoben, der Kunde muss also nicht daran denken, die Steuer direkt an den Staat abzuführen. Allerdings ist die Steuer - vergleichbar einem Kosten-Airbag - gedeckelt: Private Haushalte zahlen im Monat - unabhängig vom Gesprächsvolumen - höchstens 700 Forint (rund 2,34 Euro). Die ersten 350 Gesprächsminuten pro Monat sind also grundsätzlich immer zu versteuern, ab einem monatlichen "Zählerstand" von fünf Stunden und fünfzig Minuten können die ungarischen Bürger "telefonsteuerfrei" plaudern.

Bei Firmen greift der "Steuer-Airbag" allerdings erst, wenn der monatliche Steuerbetrag 2 500 Forint (8,35 Euro) überschreitet. In Unternehmen sind also grundsätzlich die ersten 1 250 Gesprächsminuten pro Monat zu versteuern.

Gestopfte Löcher: Telefonsteuer soll Haushalt für EU-Defizitverfahren sanieren

Die Maßnahme zur Versteuerung von Telefongesprächen ist Teil eines neuen Programms, mit dem Ungarn auf das seit 2004 laufende Defizitverfahren der EU reagiert. Die Regierung hofft, dass sie mit der Telefonsteuer 44,4 Milliarden Forint pro Jahr einnimmt. Dies würde rund 149 Millionen Euro entsprechen.

In der kommenden Woche soll das ungarische Parlament auch eine Art Finanztransaktionssteuer beschließen. Demnach sollen ab kommendem Jahr auf finanzielle Transaktionen aller Art 0,1 Prozent der transferierten Werte als Steuer erhoben werden.

Dass der ungarische Vorstoß bezüglich einer neuartigen Telefonsteuer in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Schule machen könnte, erscheint eher unwahrscheinlich: In Staaten mit einem Defizit von griechischem Ausmaß wäre eine solche Steuer wohl nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Und in Ländern mit einer recht verbraucherfreundlichen Gesetzgebung wie Deutschland wäre ein solcher Obulus wohl kaum gesellschaftlich durchsetzbar. Im Falle Ungarns bleibt abzuwarten, wie die Telefonfirmen, die die Steuer auf der Monatsrechnung korrekt berechnen und abführen müssen, auf die Einführung reagieren werden.