Neues TKG ohne Universaldienst: TK-Branche zeigt sich erleichtert

High-Speed per Glasfaser:
Die TK-Branche sucht nach attraktiven Diensten Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdienstleistungen (VATM) zeigt sich erleichtert darüber, dass die gestern im Bundestag verabschiedete Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) keine Universaldienst-Verpflichtung vorsieht. "Das wäre ein Investionshemmnis gewesen", sagte der Präsident des Branchenverbands, Gerd Eickers, auf einer VATM-Veranstaltung in Berlin. "Der Breitband-Universaldienst wäre ein bürokratisches Monster geworden."

Gestern hatte sich die gesamte TK-Branche zufrieden gezeigt, dass man den Universaldienst, der eine Verpflichtung zur Verfügungstellung einer Mindestbandbreite für jeden Haushalt vorgesehen hätte, hatte verhindern können. Die Branche hatte eine solche Verpflichtung als "Planwirtschaft" bezeichnet.

Martin Dörmann verteidigt den Universaldienst

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann verteidigte auf dem gestrigen "VATM-Telekompass" jedoch die Idee des Universaldienstes. Wenn es das erklärte Ziel der Politik sei, die weißen Flecken zu schließen, hätte man den Universaldienst im neuen TKG festschreiben müssen. "Politik muss glaubwürdig sein", sagte Dörmann. Es bestünde aber immerhin noch die Chance, den Universaldienst über das Vermittlungsverfahren im Bundesrat doch noch ins neue TKG zu hieven.

Der Technikvorstand des TK-Ausrüsters und Hardware-Herstellers Huawei, Walter Haas, stellte sich selbst die Frage, wer angesichts sehr hoher Investitionskosten für den Ausbau der Netze - vor allem per Glasfaser - letzten Endes dafür aufkommen müsse. "Am Ende des Tages zahlt der Endteilnehmer", sagte Haas. Allerdings müsse man den Kunden über attraktive Dienste auch dazu motivieren, für die höhere Bandbreite zu zahlen.

Tenor: Nur entsprechende Dienste schaffen Nachfrage nach High-Speed-Anschlüssen

Das sahen auch andere Diskutanten der Veranstaltung ähnlich: Derzeit gebe es nur wenig Nachfrage nach Ultra-Highspeed-Anschlüssen, so Wolf Osthaus von 1&1. Allerdings: "Die Leute geben gerne 5 oder 10 Euro [pro Monat] mehr aus, wenn entsprechende Dienste verfügbar sind." Und Martin Dörmann bekräftigte: "Die Leute zahlen nur für hohe Bandbreiten, wenn sie einen entsprechenden Mehrwert sehen." Nach den gestern vorgestellten Zahlen der VATM-Marktstudie sind derzeit nur 0,3 Prozent aller Inhaber eines Breitband-Anschlusses mit mehr als 50 MBit/s unterwegs. Und nur 8,5 Prozent aller Anschlussinhaber surfen mit 16 bis 50 MBit/s im Downstream.

Branche setzt weiter auf Open Access

Beim Thema (FTTX-) Netzausbau zeigte sich Walter Haas von Huawei überzeugt, dass Open Access das "zentrale Thema für den weiteren Erfolg" sei. Dazu müssten die Ergebnisse des von der Bundesnetzagentur (BNetzA) moderierten NGA-Forums nun von den Marktteilnehmern auch umgesetzt werden. Dieser Meinung schloss sich Markus Haas, Geschäftsführer Corporate Affairs bei Telefónica Deutschland, an. Er setze zunächst auf das Prinzip Freiwilligkeit bei Open Access. Aber: "Notfalls muss die BNetzA mit ihrem Instrumentarium eingreifen".

Die so angesprochene Vizepräsidentin der Bonner Regulierungsbehörde, Iris Henseler-Unger, versicherte ihrerseits: "Wir wollen ein Netz in Deutschland haben, das jeder Anbieter nutzen kann." Hierzu brauche man ein Standard-Zugangs-Produkt, sei diesbezüglich - auch durch die Arbeit im NGA-Forum - aber auf einem guten Weg.