TKG-Novelle

Kostenlose Warteschleife ja, Breitband-Universaldienst nein

Regierungs-Koalition hat sich in wichtigen Details zur TKG-Novelle geeinigt
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Netztechniker vor ÜberwachungsmonitorenMit der TKG-Novelle soll der Anschlusswechsel einfacher und Warteschleifen kostenlos werden. Über die Einführung kostenloser Warteschleifen bei Service-Hotlines, einen schnelleren Wechsel des Telefonanbieters oder die Einführung einer Verpflichtung für die Anbieter, auch auf dem flachen Land schnelle Internet-Anschlüsse anbieten zu müssen (Breitband-Internet als Universaldienst) wird seit langem diskutiert. Mit der Novelle des Telekommunikationsgesetztes (TKG) sollen diese Neuerungen endlich kommen - wenn sich die Regierungsparteien denn auf die Details einigen. Gestern Abend soll es nach langen Verhandlungen schließlich so weit gewesen sein: Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach Angaben der FDP auf eine gemeinsame Lösung verständigt. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden und im nächsten Jahr in Kraft treten, sagte Claudia Bögel, die in der FDP für die TKG-Novelle zuständig ist, gegenüber dem Berliner Tagesspiegel.

Zäh verhandelt wurde bis zuletzt insbesondere ein Punkt: Die flächendeckende Versorgung mit schnellen Internet-Anschlüssen. Während die CDU mit Blick auf die Wähler gern einen Breitband-Universaldienst per Gesetz vorschreiben wollte, ist die FDP als Unternehmer-Partei für flexiblere Lösungen - und hat sich nach eigenen Angaben mit dieser Position durchgesetzt.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) stellte dennoch "erhebliche Verbesserungen für die Verbraucher" in Aussicht. "Wir haben gesetzlich klar geregelt, dass bei Anrufen auf Sondernummern eine Warteschleife weder bei einem Telefonat aus dem Festnetz, noch aus dem Mobilfunknetz Kosten verursachen darf", sagte Aigner. "Auch bei Umzug und Anbieterwechsel stärken wir die Rechte der Verbraucher."

Dagegen warnen die Anbieter, dass ein Herausrechnen der Wartezeiten technisch oft nicht möglich sei. "Hunderttausende Nummern müssen dann abgeschaltet werden", sagte Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM).

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