Opposition: Regierung tut zu wenig für Internet-Ausbau

Von Thorsten Neuhetzki mit Material von dpa

SPD-Abgeordneter Martin Dörmann Die Opposition im Bundestag hat der Regierung Versäumnisse beim Ausbau schneller Internet-Verbindungen vorgehalten. Der SPD-Abgeordnete Martin Dörmann kritisierte, es dürfe nicht sein, dass viele Menschen immer noch vom technischen Fortschritt abgeschnitten seien. Linke und Grüne bemängelten, die Koalition tue auch zu wenig gegen Abzocke bei Telefonaten und im Internet. Der Bundestag beriet am Donnerstag in erster Lesung die von der Bundesregierung eingebrachte Novelle des Telekommunikationsgesetzes.

Sie sieht unter anderem vor, dass Anrufer für die Wartezeit bei Service-Hotlines nichts mehr zahlen müssen. Die Grünen-Politikerin Christine Scheel kritisierte aber die geplante Überfrist von zwölf Monaten. Die Wirtschaft hatte eine Frist für die technische Umstellung gefordert. Die Linke-Politikerin Caren Lay bezweifelte, dass die geplante Novelle unseriöse Geschäftspraktiken wirklich beenden wird. Es gebe noch zu viele Schlupflöcher. Neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen.

Nach Angaben Scheels sind vor allem Regionen in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern vom Internet abgeschnitten. Der Parlamentarische Wirtschaftsstaatsekretär Hans-Joachim Otto (FDP) sagte aber: "Die letzten weißen Flecken werden durch Kombination aller verfügbaren Technologien geschlossen und noch in diesem Jahr mit mindestens 1 MBit/s versorgt." Bis zum Jahr 2014 sollen nach seinen Worten 75 Prozent der Haushalte mit einer Leitung verbunden sein, die mindestens 50 MBit pro Sekunde übertragen.

Nach den Worten des CDU-Politikers Andreas Lämmel hatten rund 98 Prozent der Haushalte im vergangenen Jahr eine Internet-Verbindung mit einer Übertragungsrate von mindestens 1 MBit/s. 93 Prozent verfügte über Anschlüsse mit mindestens 2 MBit/s. 82 Prozent hätten 6 MBit/s, und 68 Prozent Übertragungsraten von mindestens 16 MBit. Von den noch schnelleren Leitungen mit mindestens 50 MBit/s Sekunde konnten aber nur etwa 36 Prozent der Haushalte profitieren.

Diskussionsrunde beim VATM

Wenige Stunden zuvor trafen sich einige Politiker beim Tele-Kompass Berlin-Mitte des VATM. Neben Dörmann diskutierten auch Thomas Jarzombek (CDU), Sebastian Blumenthal (FDP) und Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen) aktuelle Themen aus der TK-Politik. Im Rahmen dieser Veranstaltung hielt auch Thomas Ellerbeck, Mitglied der Geschäftsleitung des Telekommunikations-Unternehmens Vodafone, seine Keynote.

Mit der Digitalen Dividende "bekommen wir wahrscheinlich die Grundversorgung hin. Die letzten Lücken können dann zum Beispiel via Satellit geschlossen werden", meinte Dörmann. Zur gesetzlichen Absicherung einer solchen flächendeckenden Versorgung schlug er die Festlegung eines Breitbandanschlusses als Universaldienst vor. Erst müsse aber ermittelt werden, was die von der Mehrheit der tatsächlichen Nutzer verwendete Bandbreite ist. Ende 2012 sei dann zu prüfen, ob eine Versorgung mit dieser Bandbreite umgesetzt wurde. "Ein Universaldienst, der eine höhere Bandbreite vorschreibt, als die, über die die Mehrheit der Nutzer verfügt, wäre EU-rechtlich allerdings nicht zulässig", sagte Dörmann zudem.

Auch Blumenthal hält allenfalls staatliches Eingreifen bei festgestelltem Marktversagen für sinnvoll. Tabea Rößner bewertete die Situation anders und kündigt an, das die Grünen die Einführung eines Universaldienstes diskutieren werden - allerdings nicht auf einem Glasfaser-Anschluss-Niveau.

Thomas Jarzombek (CDU) bewertete die Entwicklung des Breitbandausbaus positiv. "Bis Ende des Jahres werden die weißen Flecken mit LTE versorgt sein." Er kritisierte die "ständige Schlechtrederei" bei der Breitbandversorgung und appellierte, die Entwicklung bis Ende des Jahres abzuwarten, "bevor unnötig Geld für redundante Infrastrukturen ausgegeben wird." Der Politiker erinnerte daran, dass die Versteigerung der LTE-Frequenzen erst ein Jahr her sei und angesichts der Tatsache, dass erst danach Dinge wie Hardware-Einkauf und Frequenzkooridination sowie Aufbau der Netze beginnen konnten, für beachtlich.

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