Spitzelaffäre: Telekom bietet Wiedergutmachung an

Von dpa / Marie-Anne Winter

Telekom bietet nach der Spitzelaffäre Wiedergutmachung an. Lange war es relativ still um die Spitzelaffäre der Telekom geworden. Nun bemüht sich der Telekommunikationskonzern um Wiedergutmachung für die Schnüffelei: Die Telekom spendet rund 1,7 Millionen Euro an gemeinnützige Organisationen als Wiedergutmachung für die Ausschnüffelei von Aufsichtsräten, Journalisten und Betriebsräten in den Jahren 2005 und 2006. Mit diesem Schritt solle das schwer gestörte Vertrauensverhältnis zu Arbeitnehmervertretern und den Medien wieder verbessert werden, sagte der Datenschutzvorstand des Unternehmens, Manfred Balz. Er sprach dabei von einer "Geste der Verständigung".

Die Telekom hatte 2005 und 2006 die Verbindungsdaten von 50 bis 60 Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat und Journalisten abgeglichen, um undichte Stellen ausfindig zu machen, durch die vertrauliche Informationen aus dem Kontrollgremium an die Presse gelangt sein könnten. Bei diesen Aktionen wurde gegen Datenschutzgesetze verstoßen. Die Telekom hatte Anfang 2008 nach Medienberichten Anzeige gegen unbekannt gestellt und somit den Fall selbst ins Rollen gebracht.

Als eine der entscheidenden Fragen in der Affäre galt, ob der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Zumwinkel und der Vorstandschef Kai-Uwe Ricke die Bespitzelung angeordnet hatten oder ob sie zumindest von den illegalen Aktivitäten der Konzernsicherheit wussten. Das haben beide stets bestritten. Die Staatsanwaltschaft hatte nach dem Ende der Ermittlungen von einer Anklage gegen Ricke und Zumwinkel abgesehen.

"Für uns ist die Auseinandersetzung mit dem Beschuldigten noch nicht beendet", beteuerte dagegen Schröder in der Telekonferenz. Die Betroffenen hätten sich suf jeden Fall mehr Aufklärung erwünscht. "Es wäre noch Platz frei auf der Anklagebank", sagte er.

Möglichkeit einer Entschädigung in Aussicht

Die jetzt angekündigte Spende soll nach Angaben der Telekom vor allem an Institutionen fließen, die für einen besseren Datenschutz eintreten. Genannt als Spendenempfänger wurden unter anderem der ver.di Sozialverein, Journalisten helfen Journalisten und die Europäische Akademie der Arbeit an der Universität Frankfurt/Main.

Darüber hinaus sei mit den Anwälten der betroffenen Aufsichtsräte, Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter eine Vereinbarung getroffen. Diese sehe die Möglichkeit einer Entschädigung wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte vor. Zur Höhe einer solchen Entschädigung machten weder Balz noch Schröder Angaben. Sie wird nach Angaben von Schröder, der selber Opfer der Bespitzelung war, aber bescheidener ausfallen als die aktuelle Spende.

Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaften begrüßten den Schritt. Es sei auch wichtig gewesen, dass sich das Unternehmen mit einer Ehrenerklärung und Entschuldigung persönlich an die Opfer gewandt habe, betonte der ver.di-Bundesvorstand und stellvertretende Telekom-Aufsichtsratschef Lothar Schröder. Dies sei ein bewusster Akt der Wiedergutmachung und helfe durchaus, mit dem Unternehmen ins Reine zu kommen.

Unzufrieden zeigte sich der Gewerkschafter allerdings weiterhin mit der schleppenden Aufklärung der Affäre. Vor dem Bonner Landgericht wird derzeit noch gegen einen Beschuldigten verhandelt. Mit einem Abschluss des Verfahrens wird in wenigen Wochen gerechnet.

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