Preisobergrenzen: Telekom-Unternehmen wehren sich gegen EU

Kritik an EU-Regulierung Die Spitzenvertreter der europäischen Telekommunikations-Branche fordern ein Ende der Preisobergrenzen für ihre Dienstleistungen. In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten, der der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe) vorliegt, dringen sie darauf, "alle neuen Maßnahmen zu vermeiden, die Lasten für regulierte Unternehmen bedeuten, zum Beispiel im Bereich der Preisregulierung". Das Schreiben, das kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel verschickt wurde, wurde unterschrieben von den Vorstandschefs von 22 großen Telekom-Unternehmen in Europa, alphabetisch von Alcatel-Lucent bis Turk Telekom.

Die Telekom-Branche möchte von neuen Vorschriften verschont bleiben. "Wir glauben, dass eine Änderung der Telekom-Politik der EU dringend nötig ist, um die besten Bedingungen für private Investitionen und Innovationen zu schaffen", schreiben die Chefs der 22 Unternehmen. Das bedeute vor allem: "Den Regulierungsdruck im Telekom-Sektor zu vermindern, um Investoren zu versichern, dass ihr Geschäftsmodell nicht unterminiert wird."

Roaming und Preisabsprachen im Fokus

Aus den Reihen der Europäischen Union wird immer wieder regulierend auf dem Telekommunikations-Markt eingegriffen. Zwei der wichtigsten Themen der jüngeren Vergangenheit waren die Begrenzung der Tarife im Roaming-Bereich innerhalb Europas sowie Prüfung von Preisabsprachen. Zuletzt hatte unter anderem Telekom-Chef René Obermann sich mehrfach für eine weniger strenge Regulierung ausgesprochen und zudem kürzlich angemahnt, dass auch die immer populärer werdenden Kabelnetze zeitnah für andere Anbieter geöffnet werden sollten, um den Wettbewerb zu erhöhen. Eine Reaktion auf den aktuellen Aufruf der Branche aus den Reihen der EU gibt es noch nicht.