Umzug mit Hindernissen

Schaltung von Telefonanschluss nach 250 000-Euro-Androhung

Amtsgericht erlässt Einstweilige Verfügung gegen Telekom
Von mit Material von dpa
AAA

Telekom-FassadeAmtsgericht erlässt Einstweilige Verfügung gegen Telekom Weil sie nicht länger auf einen Telefonanschluss warten wollten, sind zwei Rechtsanwältinnen in Lüneburg vor Gericht gezogen - mit Erfolg: Das Amtsgericht drohte der Telekom an, ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro zu verhängen, falls der Telefonanschluss nicht innerhalb von 24 Stunden eingerichtet werde. Kurz vor Ablauf dieser Frist konnten die Frauen in ihrer neuen Kanzlei laut einem Bericht der Landeszeitung wieder telefonieren. Als Alternative zur Geldzahlung seien bis zu sechs Monate Haft angedroht worden, sagte ein Gerichtssprecher. Die Haftstrafe würde die Geschäftsführer der Telekom treffen. Ein Gerichts­vollzieher hat diesen Bescheid dem Unternehmen am Montag zugestellt.

Portierung von Telekom-Rufnummern zu separatem Vodafone-Anschluss

Die beiden Rechtsanwältinnen zogen von ursprünglich getrennt liegenden Kanzleien an einen gemeinsamen Standort. Eine der beiden Rechtsanwältinnen wollte ihren bestehenden Telefonanschluss mitnehmen. Von ihrem Vertragspartner Vodafone wurde die Abmeldung an der alten Adresse sowie die Anmeldung an der neuen Adresse jeweils zum 15. Februar schriftlich bestätigt. Die Abschaltung am genannten Tag erfolgte bereits am Morgen, während an der neuen Adresse kein Anschluss geschaltet wurde. Es folgten zahlreiche Telefonate mit Vodafone und der Telekom. Ein Treffen mit einem Telekom-Techniker kam nicht zu Stande.

Bei einem der zahlreichen Telefonate wurde der Grund für das Problem klar. Die andere Rechtsanwältin hatte einen Telekom-Vertrag. Dieser wurde gekündigt und gleichzeitig eine Portierung von zwei Rufnummern zu der neuen, gemeinsamen Adresse beauftragt. Da das Vertragsende erst im Juni ist, würde die Telekom den Anschluss insgesamt, also auch von der ersten Anwältin mit dem Vodafone-Anschluss, so lange verweigern, bis das Vertragsende des Telekom-Anschlusses erreicht sei. Dieses Szenario ist bei ISDN-Anschlüssen durchaus möglich, in der Umsetzung jedoch nicht ganz trivial.

Die Telekom wies die Verantwortung für die Verzögerungen von sich. Nach Angaben eines Sprechers war der anstehende Umzug der Kanzlei dem damaligen Anbieter der Anwältinnen gemeldet worden. Dieser habe dann eine unvollständige Adresse an die Telekom weitergeleitet, so dass ein Techniker, der den Anschluss einrichten wollte, die Kanzlei nicht finden konnte. Die Telekom informierte daraufhin nach Angaben des Sprechers den bisherigen Telefonanbieter der Anwältinnen.

Begründung des Gerichts: Klägerin hätte erhebliche Nachteile

Nach mehreren Tagen ohne Telefonanschluss wendeten sich die Anwältinnen schließlich an das Amtsgericht Lüneburg, welches diese Einstweilige Verfügung gegen die Telekom erließ. Zu den Gründen für die Verfügung nannte das Gericht, die Klägerin hätte "erhebliche, nicht zumutbare Nachteile haben, wenn erst nach einer Anhörung des Gegners oder nach mündlicher Verhandlung entschieden würde."

Mehr zum Thema Recht