Vorratsdatenspeicherung

Trickbetrug - 27.05.12
"Enkeltrick-Betrüger": Behörden fordern Datenspeicherung
Staatsanwaltschaften und Polizei fordern Verbindungsdaten speichern zu lassen, um Betrug einzudämmen. mehr...
Ermittlungsmethode - 26.05.12
Amtsgericht Dresden erklärt Handydaten-Abfrage für rechtens
Das Amtsgericht Dresden hat in acht Fällen die umstrittene Abfrage von Handydaten am Rande der Anti-Nazi-Demonstration vom 19. Februar vergangenen Jahres für rechtmäßig erklärt. Acht Betroffene wollten feststellen lassen, dass Anordnung und Durchführung der Funkzellenabfrage rechtswidrig waren. mehr...
EU-Strafzahlungen - 11.05.12
Vorratsdaten: Deutschland kommt mit blauem Auge davon
Wie es aussieht kommt Deutschland wegen der nicht umgesetzten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit einem blauen Auge davon: Aufgrund der geltenden Rechtslage könnten die Strafzahlungen deutlich niedriger ausfallen als bisher vermutet - oder vielleicht ganz entfallen. mehr...
Überwachungsforschung - 26.04.12
Justizministerium entschärft Datenspeicherungs-Studie
Der AK Vorratsdatenspeicherung hat einen Vergleich zwischen einer Entwurfs- und Endfassung einer Studie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. mehr...
Vorratsdatenspeicherung - 21.04.12
Deutschland drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe
Deutschland drohen nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erstmal Strafzahlungen in Millionenhöhe. mehr...
Vorratsdaten - 07.04.12
SPD-Innenminister Gall will anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Baden-Württembergs Innenminister Gall (SPD) dringt auf eine baldige Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Ohne die Verbindungsdaten sei die Ermittlung von Straftätern in vielen Fällen nicht möglich. mehr...
Konflikt - 25.03.12
Regierung bei Vorratsdatenspeicherung nicht kompromissfähig
Union, FDP und EU sind bei der Vorratsdatenspeicherung immer noch weit auseinander - und in vier Wochen drohen Klage und Strafgeld. mehr...
bestanden: - 26.02.12
Editorial: Vorratsdatenspeicherung verfassungsgemäß
Die Vorratsdatenspeicherung für Gesprächsdaten wurde vom Bundesverfassungsgericht spektakulär gekippt; für Bestandsdaten wurde sie hingegen bestätigt. mehr...
Telekommunikationsgesetz - 24.02.12
Karlsruhe beschränkt Verwendung von Telekommunikationsdaten (Update)
Die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an Ermittlungsbehörden und andere staatliche Stellen sind teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss. mehr...
Funkzellenüberwachung - 09.02.12
Bundestag diskutiert umstrittene Funkzellenüberwachung
Der deutsche Bundestag hat sich gestern mit der umstrittenen Ermittlungsmethode der Funkzellenüberwachung beschäftigt: Nach ausufernden Überwachungsmaßnahmen in Sachsen, Berlin und anderen Bundesländern haben zwei Fraktionen eine Änderung der Strafprozessordnung gefordert. Die anwesenden Experten äußerten sich uneinheitlich. mehr...

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