Recht

Änderungen durch die TKG-Novelle 2012

Durch die TKG-Novelle gibt es neue, verbraucherfreundlichere Regelungen für Festnetz-, Internet- und Mobilfunk-Kunden - die kostenlose Warteschleife wird ebenso Pflicht wie Call-by-Call-Tarifansagen und vieles mehr. Wir liefern einen kurzen Überblick.
AAA

Die so genannte TKG-Novelle ist beschlossene Sache: Nach dem Kompromiss im Vermittlungs­ausschuss haben mittlerweile Bundestag und Bundesrat zugestimmt. Das Gesetz sollte Anfang März 2012 in Kraft treten - hierfür musste es aber schlussendlich vom Bundespräsidenten unterschieben und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Durch den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff haben sich diese letzten beiden Schritte unerwartet verzögert, so dass das Gesetz erst im Mai 2012 in Kraft trat.

Offiziell heißt die TKG-Novelle übrigens "Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen": Hierdurch wird das Telekommunikationsgesetz (TKG) geändert. Wir zeigen Ihnen ausgewählte Aspekte, bei denen die TKG-Novelle zu Neuerungen führt.

Kostenlose Warteschleife - mit Übergangsfristen

Die Novelle sieht nach dem Willen des Gesetzgebers unter anderem eine Stärkung der Verbraucherrechte vor, wobei das Thema "kostenlose Warteschleifen" besonders populär ist. So dürfen dem Anrufer bei Warteschleifen von Hotlines über Sonderrufnummern keine Kosten in Rechnung gestellt werden. Hierbei gibt es eine Übergangsregelung: Zunächst werden lediglich die ersten zwei Minuten eines Hotline-Anrufes zwingend kostenlos sein, wenn es sich nicht um eine Sonderrufnummer mit einmaligem Festpreis handelt - für diese erste Phase besteht für Anbieter eine Umsetzungsfrist von drei vollen Monaten. Ab dem 13. Monat nach Inkrafttreten des Gesetzes gilt die Regelung für die gesamte Zeit, die Kunden in über Sonderrufnummern realisierten Warteschleifen verbringen. Das Verbot für kostenpflichtige Warteschleifen bezieht sich auch auf die Zeiten während eines Telefonats, in denen der Kunde zum Beispiel von einem Berater zum nächsten verbunden wird.

Auf den ersten Blick ergibt sich für den Nutzer also ein eindeutiger Vorteil: Er muss nicht mehr für einen Großteil der Zeit des Anrufs zahlen, in dem keine Leistung für ihn erbracht wird. In der Praxis könnte dies aber eben auch dazu führen, dass der Anrufer bei hohem Anrufaufkommen einfach aus der Leitung geworfen wird und zahlreiche Versuche unternehmen muss, bis er an einen Berater gelangt. Zudem könnten Unternehmen auf das Verbinden zu einer zuständigen Stelle im eigenen Hause verzichten und den Kunden so bei einem Anliegen zu weiteren Anrufen zwingen, wenn sie nicht eine technische Lösung schaffen, mit der sie diese Phase von der Berechnung ausnehmen können.

Bundesverfassungsgericht verschiebt Tarifansage-Pflicht bei Call-by-Call

TKG-NovelleTKG-Novelle Zudem hält die TKG-Novelle zahlreiche weitere Neuerungen bereit: So müssen Call-by-Call-Anbieter ab Inkrafttreten des Gesetzes vor Beginn der Verbindung über die anfallenden Entgelte informieren, auch ein Tarifwechsel während des Gesprächs muss mitgeteilt werden - ursprünglich sollte die Regelung direkt mit Inkrafttreten des Gesetzes gelten, das Bundesverfassungsgericht verschob die Einführung dieser Pflicht nach Klage von Tele2 allerdings auf den 1. August 2012.

Vorzeitige Portierung im Mobilfunk, DSL-Kündigung beim Umzug und mehr

Darüber hinaus dürfen Handynutzer durch die TKG-Novelle auch schon vor Vertragsende ihre Nummer zu einem anderen Anbieter mitnehmen. Der Vorgang wird auch vorzeitige Portierung genannt.

Auch DSL-Nutzer profitieren von einer Neuerung: Wer in ein Gebiet zieht, das der bisherige Anbieter nicht versorgen kann, darf mit einer auf drei Monate verkürzten Frist den Vertrag mit seinem Internet-Anbieter kündigen. Ist indes eine Versorgung möglich, so darf keine neue Vertragslaufzeit beginnen und die Vertragskonditionen dürfen sich nicht ändern - allerdings kann der Provider dem Kunden die einmaligen Kosten für einen Neuanschluss in Rechnung stellen.

Zudem sind bei einem Anbieterwechsel die Zeiten mit DSL-Versorgungslücke vorbei: Die Umschaltung darf nur noch einen Tag dauern. Wenn es hier Probleme gibt, muss der alte Anbieter die Versorgung aufrechterhalten. Diese Regelung gilt ab dem siebten Monat nach Inkrafttreten des Gesetzes.

Meldungen zu TKG-Novelle

1 2 3 49 vorletzte