Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Konflikt - 25.03.12
Regierung bei Vorratsdatenspeicherung nicht kompromissfähig
Union, FDP und EU sind bei der Vorratsdatenspeicherung immer noch weit auseinander - und in vier Wochen drohen Klage und Strafgeld. mehr...
Äußerung - 09.03.12
Justizministerin will mehr Datenschutz in sozialen Netzwerken
Die Bundesjustizministerin will sich für mehr Datenschutz in sozialen Netzwerken einsetzen. Außerdem soll auch der Abmahnungsmissbrauch eingedämmt werden. mehr...
Abmahnwesen - 14.02.12
Verbraucherzentralen wollen Abmahn-Abzocke beenden
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen will Internet-Nutzer vor überhöhten und ungerechtfertigten Abmahnforderungen im Urheberrecht schützen. In einem Gesetz müsse klar geregelt werden, dass eine erste Abmahnung von privaten Verbrauchern maximal 100 Euro kosten dürfe. mehr...
Klage - 29.12.11
Streit um Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung droht Klage
Die Bundesregierung war bisher nicht in der Lage, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umzusetzen. Nun droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. mehr...
Vorratsdatenspeicherung - 27.12.11
Schaar: Quick Freeze als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung
Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar spricht sich für eine Alternative zur klassischen Daten-Speicherung namens Quick Freeze aus. mehr...
Werbeanrufe - 05.12.11
Gewinnspiel-Anrufe: Härtere Strafen für Telefonwerbung geplant
Verbraucher sollen nach Plänen der Bundesregierung besser gegen unerwünschte Werbeanrufe und dubiose Gewinnspieldienste geschützt werden. Mit Bußgeld geahndet werden sollten künftig auch unzulässige Werbeaktionen mit automatischen Anrufmaschinen, und die Höhe der Bußgelder soll steigen. mehr...
Vorratsdatenspeicherung - 23.11.11
Forderung: EU-Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung stoppen
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert ein Ende des EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland. Der Verband veröffentlichte dazu Dokumente, in denen EU-Innenkommissarin Malmström die Bundesregierung auffordert, bis Jahresende eine sechsmonatige Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten wieder einzuführen. mehr...
Gegen Abmahn-Flut - 03.11.11
Justizministerin will gegen massenhafte Abmahnungen vorgehen
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will gegen den Missbrauch mit Abmahnungen vorgehen. Viele Kleinunternehmen würden durch überzogene Abmahnkosten an den Rand ihrer Existenz gebracht, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. mehr...
Datenberg - 07.09.11
Berliner Zeitung: Mobilfunkfirmen bunkern illegal Daten (Update)
Mehrere große Anbieter speichern länger und mehr Daten als erlaubt. Das geht aus einem Papier der Münchner Staatsanwaltschaft hervor mehr...
Kritik an FDP - 06.08.11
SPD und Union drängen auf neue Vorratsdatenspeicherung
SPD und Union fordern eine baldige Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung. Sie kritisieren das Abwarten von FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberg, die zunächst die Überarbeitung der EU-Richtlinie zu dem Thema abwarten will. mehr...

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