Klage

Im Streit mit öffentlich-rechtlichen Sendern hat Kabel Deutschland erneut eine Niederlage kassiert. Auch in Berlin blieb heute eine Klage des Netzbetreibers wegen der sogenannten Einspeise-Entgelte in erster Instanz ohne Erfolg. mehr...

Der Fotografen-Verband Freelens ist der Auffassung, Google darf Bilder in seiner Bildersuche nur in einer Miniaturansicht, aber nicht in voller Auflösung anzeigen und klagt. mehr...

Kabel Deutschland hat im Rechtsstreit mit den öffentlich-rechtlichen Sendern auch in Bayern in erster Instanz eine Niederlage erlitten. Das Landgericht München I wies eine Klage des Konzerns gegen den Bayerischen Rundfunk zurück. mehr...

Das soziale Netzwerk Facebook darf bei der Anmeldung vorerst weiterhin die Angabe des echten Namens verlangen. Der Datenschützer Thilo Weichert scheiterte mit zwei Beschwerden vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig. mehr...

Ein Ehepartner kann den auf seinen Namen gemeldeten Internet-Anschluss dem anderen Ehepartner zur Nutzung überlassen, ohne ihn ständig überwachen zu müssen und für etwaige Verstöße (mit-) zu haften. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschieden. mehr...

Das Landgericht München I hat die Klage gegen eine pflegebedürftige Rentnerin zur Erstattung von Abmahnkosten wegen angeblich begangener Filesharing-Verstöße in der Berufung abgewiesen. In der Vorinstanz war die Frau noch auf Zahlung von 651,80 Euro verurteilt worden. mehr...

Thilo Weichert, oberster Datenschützer in Schleswig-Holstein, kritisiert den Umgang mit dem Thema Datenschutz im Bund massiv. Er fordert zudem keine neuen Geldkarten mit Funkchip. mehr...

Der Mobilfunkbetreiber Telefónica hat eine Patentklage am Hals. Der Patentverwalter IPCom klagt wegen eines Patents, das er 2007 von Bosch erstanden hat. mehr...

Legt ein Mobilfunk-Anbieter im Falle von Rechnungs­streitigkeiten einen technischen Prüfbericht nicht fristgemäß vor, hat er keinen Anspruch auf Bezahlung der strittigen Entgelte. Das hat das Amtsgericht Neustadt am Rübenberge entschieden - und eine Klage von E-Plus abgewiesen. mehr...

Vodafone bietet DSL-Neukunden ein "Surf-Sofort"-Paket an, mit dem bis zur Bereit­stellung des DSL-Anschlusses per Surfstick kostenfrei mobil im Internet gesurft werden kann. Doch die Offerte barg bislang eine unerfreuliche Kostenfalle. mehr...