Europäischer Gerichtshof

Wie es aussieht kommt Deutschland wegen der nicht umgesetzten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit einem blauen Auge davon: Aufgrund der geltenden Rechtslage könnten die Strafzahlungen deutlich niedriger ausfallen als bisher vermutet - oder vielleicht ganz entfallen. mehr...

Der verurteilte Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr darf auch weiterhin in Online-Archiven mit Namen genannt werden. Der Bundesgerichtshof wies die Klage gegen einen österreichischen Webseiten-Betreiber ab und bestätigte damit frühere Urteile. mehr...

Der Verkauf von gebrauchten Volumenlizenzen sei nicht gestattet, wie Microsoft mitteilt. Die Preo AG habe eine entsprechende Klage zurückgezogen. mehr...

Baden-Württembergs Innenminister Gall (SPD) dringt auf eine baldige Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Ohne die Verbindungsdaten sei die Ermittlung von Straftätern in vielen Fällen nicht möglich. mehr...

Eine neue Studie hat kriminologische Statistiken ausgewertet und keinen Beleg für höhrere Aufklärungsquoten durch die anlasslose Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten ergeben. mehr...

Die Bundesregierung war bisher nicht in der Lage, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umzusetzen. Nun droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. mehr...

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert ein Ende des EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland. Der Verband veröffentlichte dazu Dokumente, in denen EU-Innenkommissarin Malmström die Bundesregierung auffordert, bis Jahresende eine sechsmonatige Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten wieder einzuführen. mehr...

Klagen wegen Verletzungen der Persönlichkeitsrechte sind auch dann am Wohnort des Klägers zulässig, wenn sich der Verursacher im Ausland befindet. Das entschied der Europäische Gerichtshof. mehr...

Wer sich im Internet verunglimpft fühlt, soll künftig einfacher auf Unterlassung oder Schadenersatz klagen können. mehr...

Verstößt der Handel mit gebrauchten Lizenzen gegen das Urheberrecht? Der Europäische Gerichtshof soll nun Klarheit schaffen. mehr...