Europäischer Gerichtshof

Ist das Einbinden von Videos, beispielsweise von YouTube, ein Verstoß gegen das Urheberrecht? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof nun an den Europäischen Gerichtshof weitergegeben. mehr...

Fernsehsendungen dürfen nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nur dann per Livestream über das Internet verbreitet werden, wenn der TV-Sender damit einverstanden ist. Mehrere Fernsehsender hatten zuvor gegen einen Streaming-Service geklagt. mehr...

Der weltgrößte Such­maschinen­be­trei­ber Google will im Internet nicht dafür sorgen, dass unangenehme Dinge aus der Vergangenheit eines Menschen nach längerer Zeit aus dem Netz verschwinden. mehr...

Domains mit der Endung .eu sind generell europäischen Firmen vorbehalten. Nur unter strengen Bedingungen können nichteuropäische Firmen zum Zuge kommen, dies hat der EuGH entschieden. Für europäische Firmen eine gute Nachricht. mehr...

Das EU-Parlament hat das heftig umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen ACTA endgültig verworfen. Mit überwältigender Mehrheit wurde gegen den Handelsvertrag gestimmt. Ein Neuabkommen wurde von der EU-Kommission ausgeschlossen. mehr...

Der EuGH hat heute entschieden, dass der Weiterverkauf von Software-Lizenzen grundsätzlich erlaubt ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Software auf einem Datenträger verlauft wird oder per Internet-Download verteilt wird. mehr...

Nachdem es längere Zeit unklar war, ob Deutschland wegen der nicht umgesetzten Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung juristische Konsequenzen befürchten muss, hat die EU-Kommission nun doch beschlossen, die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Wie die zu erwartende Strafe ausfallen wird, ist allerdings völlig offen. mehr...

Wie es aussieht kommt Deutschland wegen der nicht umgesetzten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit einem blauen Auge davon: Aufgrund der geltenden Rechtslage könnten die Strafzahlungen deutlich niedriger ausfallen als bisher vermutet - oder vielleicht ganz entfallen. mehr...

Der verurteilte Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr darf auch weiterhin in Online-Archiven mit Namen genannt werden. Der Bundesgerichtshof wies die Klage gegen einen österreichischen Webseiten-Betreiber ab und bestätigte damit frühere Urteile. mehr...

Der Handel mit Volumenlizenzen von Microsoft bleibt untersagt. Wie Microsoft mitteilt, habe ein Händler eine einstweilige Verfügung zurückgezogen. Der EuGH hat derzeit zu bewerten, welche juristischen Regelungen beim Handel mit gebrauchter Software zu beachten sind. mehr...