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Festnetz Internet Mobilfunk Handy & Co. mobicroco Meldung Meinung Service 22.05.2013 

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Europäischer Gerichtshof

Meldungen zu Europäischer Gerichtshof RSS

  • Verstößt das Einbetten von Videos auf Internetseiten gegen das Urheberrecht?
    Urheberrecht - 16.05.13

    An den EuGH gegeben: Einbinden von Videos könnte illegal sein

    Ist das Einbinden von Videos, beispielsweise von YouTube, ein Verstoß gegen das Urheberrecht? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof nun an den Europäischen Gerichtshof weitergegeben. mehr...
  • EU: TV-Livestreaming ins Netz nur nach Zustimmung der Sender
    Urheberrecht - 07.03.13

    EU: TV-Livestreaming ins Netz nur nach Zustimmung der Sender

    Fernsehsendungen dürfen nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nur dann per Livestream über das Internet verbreitet werden, wenn der TV-Sender damit einverstanden ist. Mehrere Fernsehsender hatten zuvor gegen einen Streaming-Service geklagt. mehr...
  • Das Recht auf Vergessen - Google wieder im Fokus
    EuGH - 26.02.13

    Klage: Google soll vergessen

    Der weltgrößte Such­maschinen­be­trei­ber Google will im Internet nicht dafür sorgen, dass unangenehme Dinge aus der Vergangenheit eines Menschen nach längerer Zeit aus dem Netz verschwinden. mehr...
  • Der EuGH hat entschieden, dass nichteuropäische Firmen nicht so leicht an eine .eu-Domain kommen.
    Domain - 20.07.12

    EuGH: EU-Domains bleiben europäischen Firmen vorbehalten

    Domains mit der Endung .eu sind generell europäischen Firmen vorbehalten. Nur unter strengen Bedingungen können nichteuropäische Firmen zum Zuge kommen, dies hat der EuGH entschieden. Für europäische Firmen eine gute Nachricht. mehr...
  • Aus für ACTA: EU-Parlament stimmt endgültig gegen Abkommen
    Verworfen - 04.07.12

    Aus für ACTA: EU-Parlament stimmt endgültig gegen Abkommen

    Das EU-Parlament hat das heftig umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen ACTA endgültig verworfen. Mit überwältigender Mehrheit wurde gegen den Handelsvertrag gestimmt. Ein Neuabkommen wurde von der EU-Kommission ausgeschlossen. mehr...
  • Auch mit gebrauchten Software-Lizenzen darf gehandelt werden.
    Urteil - 03.07.12

    EuGH erlaubt Weiterverkauf von gebrauchten Software-Lizenzen

    Der EuGH hat heute entschieden, dass der Weiterverkauf von Software-Lizenzen grundsätzlich erlaubt ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Software auf einem Datenträger verlauft wird oder per Internet-Download verteilt wird. mehr...
  • EU verklagt Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung
    Vertragsverletzungsverfahren - 31.05.12

    EU verklagt Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung (Update)

    Nachdem es längere Zeit unklar war, ob Deutschland wegen der nicht umgesetzten Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung juristische Konsequenzen befürchten muss, hat die EU-Kommission nun doch beschlossen, die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Wie die zu erwartende Strafe ausfallen wird, ist allerdings völlig offen. mehr...
  • Vorratsdatenspeicherung: Deutschland kommt mit blauem Auge davon
    EU-Strafzahlungen - 11.05.12

    Vorratsdaten: Deutschland kommt mit blauem Auge davon

    Wie es aussieht kommt Deutschland wegen der nicht umgesetzten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit einem blauen Auge davon: Aufgrund der geltenden Rechtslage könnten die Strafzahlungen deutlich niedriger ausfallen als bisher vermutet - oder vielleicht ganz entfallen. mehr...
  • BGH weist Klage von Sedlmayr-Mörder gegen Internet-Artikel ab
    Urteil - 08.05.12

    BGH weist Klage von Sedlmayr-Mörder gegen Internet-Artikel ab

    Der verurteilte Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr darf auch weiterhin in Online-Archiven mit Namen genannt werden. Der Bundesgerichtshof wies die Klage gegen einen österreichischen Webseiten-Betreiber ab und bestätigte damit frühere Urteile. mehr...
  • Microsoft darf weiterhin seine Kunden darauf hinweisen, dass Volumenlizenzen nicht weiterverkauft werden dürfen.
    Gebraucht-Software - 03.05.12

    Microsoft: Weiterverkauf von Volumenlizenzen nicht gestattet

    Der Handel mit Volumenlizenzen von Microsoft bleibt untersagt. Wie Microsoft mitteilt, habe ein Händler eine einstweilige Verfügung zurückgezogen. Der EuGH hat derzeit zu bewerten, welche juristischen Regelungen beim Handel mit gebrauchter Software zu beachten sind. mehr...
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Quelle: teltarif.de: AGOF internet facts 2013-02 Erwachsene ab 14 Jahre