Die Verbraucherzentralen fordern einen besseren Schutz der Internetnutzer vor überteuerten Massen-Abmahnungen. Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung sei "eine Mogelpackung". mehr...
Der Bundestag hat den Weg freigemacht für das E-Government-Gesetz. Kernstück ist die De-Mail für den digitalen Schriftverkehr. Die Deutsche Post legt unterdessen bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die De-Mail-Bevorzugung ein. mehr...
Der Bundesnachrichtendienst hat auch 2011 millionenfach elektronische Nachrichten auf verdächtige Inhalte hin überprüft, aber kaum geheimdienstlich relevantes Material entdeckt. Analysiert wurden fast 2,9 Millionen E-Mails. mehr...
Funkzellenabfragen werden immer öfter als Ermittlungsinstrument verwendet, auch in Fällen, in denen sie nicht nötig wären. Das sagt der Berliner Beauftragte für Datenschutz, Alexander Dix. mehr...
Im Bundestag wurde eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet, in der die Bestimmungen für die Weitergabe von Internet- und Telefondaten an Sicherheitsbehörden präzisiert wurden. mehr...
Die Leistungen von Presseverlagen in Deutschland werden besser durch das Urheberrecht geschützt. Der Bundestag beschloss das Leistungsschutzrecht, über das in den vergangenen Monaten heftig diskutiert wurde. Die SPD will das Gesetz im Bundesrat kippen. mehr...
Kurz vor der geplanten Verabschiedung des umstrittenen Lex Google zum Schutz der Verlagsrechte hat sich die Regierungskoalition auf eine abgeschwächte Version des Gesetzes geeinigt. Der Streit ist damit aber nicht vom Tisch. mehr...
Die Abstimmung über das umstrittene Leistungsschutzrecht steht unmittelbar bevor: Die Abstimmung darüber steht auf der Tagesordnung des Bundestags. Am Freitag könnte es zur Verabschiedung des Gesetzes kommen. mehr...
Unter welchen Bedingungen darf die Polizei Daten von Handybesitzern sammeln, die sich zu einer bestimmten Zeit in der Nähe einer Straftat befanden? Die Grünen wollen die Hürden hochsetzen, scheitern aber im Bundestag. mehr...
Fast drei Jahre diskutierte die Enquete-Kommission des Bundestages über den digitalen Wandel. Eine ihrer wichtigsten Empfehlungen ist, das Thema auch künftig im Parlament zu verankern. Denn die Kommission selbst lässt einige Fragen offen. mehr...
