Bundesregierung

Wie es aussieht kommt Deutschland wegen der nicht umgesetzten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit einem blauen Auge davon: Aufgrund der geltenden Rechtslage könnten die Strafzahlungen deutlich niedriger ausfallen als bisher vermutet - oder vielleicht ganz entfallen. mehr...

Union, FDP und EU sind bei der Vorratsdatenspeicherung immer noch weit auseinander - und in vier Wochen drohen Klage und Strafgeld. mehr...

Das heute im Wirtschaftsministerium abgehaltene Treffen des "Wirtschaftsdialogs zur Bekämpfung der Internetpiraterie" ist laut Kreisen aus dem Umfeld der Verhandlungen mit einem Fiasko für die Bundesregierung und die "Experten" ausgegangen, die sich in einer Studie im Vorfeld für ein Warnmodell ausgesprochen hatten. mehr...

Das vom Bundeswirtschaftsministerium am 15. März veranstaltete Treffen des "Wirtschaftsdialogs zur Bekämpfung der Internetpiraterie" steht in der Gefahr, eine reine Lobby-Veranstaltung der Medienindustrie zu werden. Medienverbände sind in großer Zahl eingeladen, doch die Rechte der Internet-Nutzer vertritt bislang niemand. mehr...

Der Bundestag hat heute eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verabschiedet, die Verbrauchern künftig deutlich besseren Schutz vor Abofallen im Internet bringen soll. Künftig müssen Nutzer einen Button mit der Angabe "zahlungspflichtig bestellen" explizit bestätigen. mehr...

In Deutschland protestierten heute rund 30 000 Menschen trotz klirrender Kälte gegen das umstrittene ACTA-Abkommen zum internationalen Urheberrecht. mehr...

Angesichts der immer heftigeren Proteste gegen das ACTA-Abkommen hat das Auswärtige Amt seine Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertrags zurückgezogen. mehr...

Der Bundesrat hat der TKG-Novelle zugestimmt. Damit ist der Weg für die kostenlosen Warteschleifen an Hotlines frei. mehr...

Der Novelle des Telekommunikationsgesetzes steht nichts mehr im Wege. Der Vermittlungsausschuss erzielte eine entsprechende Einigung und veröffentlichte eine Beschlussempfehlung. Der Bundestag hat den Kompromiss bereits angenommen. mehr...

Der TK-Branchenverband VATM wehrt sich mit einem Brandbrief gegen mehr Befugnisse der Länder in punkto Frequenzzuweisung und Frequenzordnung in der Novelle des Telekom­munikations­gesetzes (TKG). mehr...