US-Regulierer will Netzneutralität durchsetzen

Netzbetreiber verlangte erhöhte Entgelte für die Durchleitung von Daten

Entscheidene Weichenstellung für die Netzneutralität in den USA: Die Regulierer wollen die Gleichbehandlung von Inhalten durch die Internet-Anbieter, verstärkt durchsetzen. Vor allem mit dem Boom von Video-Streaming fühlen sich die Netzbetreiber benachteiligt. Sie müssen immer größere Datenmengen umschlagen. Die US-Telekom-Aufsicht FCC kommt ihnen deshalb entgegen. Sie wolle ihnen das Recht zusprechen, Verbraucher, die mehr Daten herunterladen, verstärkt zur Kasse zu bitten. Das berichtete die New York Times heute unter Berufung auf einen Redetext des FCC-Chefs Julius Genachowski.

Über Netzneutralität wird weltweit - auch in der EU - kontrovers diskutiert. Die Entwicklung in den Amerika wird jedoch, auf Grund der hochentwickelten Internet-Wirtschaft, international besonders aufmerksam beobachtet.

In den USA war die Debatte 2008 eskaliert, als der Netzbetreiber Comcast Daten blockierte oder zumindest langsamer zustellte, die über den P2P-Dienst BitTorrent flossen. Die Federal Communications Commission (FCC) rügte dies als Verstoß gegen US-Richtlinien. Später urteilte ein Gericht jedoch, der Behörde habe die nötige Befugnis gefehlt. Damit sehen Kritiker die Autorität der Behörde bei der Regulierung des Breitband-Internets in Frage gestellt.

Erneuter Konflikt um Comcast

Diese Woche gab es neuen Konflikt: Comcast verlangte erhöhte Entgelte für die Durchleitung von Daten. Diese stammen von einem Dienstleister des Online- Videoanbieters Netflix. Die Firma verleiht Filme über das Internet - und ist mit seinem rasant wachsendem Geschäft den Providern inzwischen ein Dorn im Auge. Der Netflix-Partner Level 3 Communications, der Netflix bei der Übermittlung der Filme an die Nutzer hilft, beschwerte sich bei der FCC, Comcast habe eine Art "Zollschranke" errichtet und bedrohe damit die derzeitige offene Natur des Internets.

Während die Neutralitätsregeln für Festnetz-Breitband strenger ausfielen, wolle die FCC beim mobilen Internet die Zügel jedoch lockerer lassen, schrieb die Washington Post unter Berufung auf Genachowskis Rede. Den Mobilfunk-Betreibern solle zwar untersagt werden, Dienste wie Netflix oder Internettelefonie-Anbieter wie Skype komplett zu sperren. Verschiedene Geschwindigkeiten bei der Zustellung von Datenpaketen sollen demnach aber weiterhin ermöglicht und erlaubt sein. Genachowski begründe das damit, dass der mobile Internet-Markt sich noch in der Entwicklung befinde. Die Mobilfunk-Betreiber sehen sich von der Datenexplosion auf Grund der Verbreitung der Smartphones besonders von Kapazitätsengpässen bedroht.