Apple, Amazon, Google & Co.: Ärger um Steuer-Schlupflöcher

Von dpa / Marc Kessler

Die führenden Industrie­nationen
wollen gegen Steuer-Schlupflöcher vorgehen In der Haut von Andrew Cecil möchte man in diesem Moment nicht stecken. Der Mann trägt den schönen Titel "Director of Public Policy" beim weltgrößten Online-Händler Amazon - vereinfacht gesagt ist er Lobbyist. Eigentlich agieren solche Firmenvertreter im Hintergrund, um die Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Doch Cecil musste sich diese Woche einem Ausschuss des britischen Parlaments stellen. Es ging um die Frage, warum Amazon denn in Großbritannien so wenig Steuern zahlt.

"Peinliche Befragung" im britischen Parlament

Ein Parlamentarier will wissen, welchen Umsatz das Unternehmen im vergangenen Jahr in Großbritannien erwirtschaftet hat. Cecil druckst herum: "Wir haben die Umsätze niemals auf Länderebene bekanntgegeben." Auch auf Nachfrage liefert er keine Antwort. Die Ausschuss­vorsitzende Margaret Hodge fährt ihn an: "Was verbergen Sie?" Cecil sichtlich unwohl: "Ich verberge nichts."

Auch bei der Frage nach dem Vorsteuergewinn muss der Amazon-Mann passen. Jetzt platzt Hodge der Kragen: "Sie wissen ja gar nichts. Also ehrlich, sie kommen zu uns ohne jegliche Informationen. Welchen Job machen Sie nochmal? ... Wir werden jemanden einbestellen, der uns Antworten geben kann. Das ist nicht akzeptabel."

Vorgehen der Konzerne ist nicht illegal

Die Stimmung ist gereizt, nicht nur in Großbritannien - und nicht nur gegenüber Amazon. Auch Starbucks, Google, Apple und andere Konzerne vornehmlich aus den USA stehen wegen ihrer kreativen Steuermethoden im Rampenlicht. Sie schaffen es, durch interne Verrechnungen zwischen verschiedenen Landes­gesellschaften und Tochterfirmen in Steueroasen die Zahlungen an den Fiskus auf ein Minimum zu drücken. Das alles ist - soweit bekannt - ganz legal, aber in Worten der Ausschuss­vorsitzenden Hodge vielleicht "unmoralisch".

Dabei tragen die Gesetzgeber selbst Schuld daran, dass es überhaupt Schlupflöcher gibt. Vor allem Technologie­firmen können auf recht einfache Art und Weise ihre Steuerlast drücken. Während ein Autohändler am Ort sein muss, um seinem Kunden den Wagen zu verkaufen, kann eine Firma wie Apple oder Google letztlich überall auf der Welt sitzen, um digitale Güter wie Bücher, Filme, Musik oder Werbeplätze zu verkaufen. Natürlich sucht sich ein Unternehmen dann den Standort aus, wo es am wenigsten Steuern zahlt.

Irland, das Steuerparadies

In Europa ist das vornehmlich Irland. Nach einer Aufstellung der Industrie­länder­organisation OECD liegt hier der Steuersatz für Unternehmen bei 12,5 Prozent. In Großbritannien sind es dagegen 24,0 Prozent und in Deutschland sogar 30,2 Prozent.

Apple gilt als ein Pionier der kreativen Steuerbuchhaltung. Die "New York Times" beschrieb schon im Frühjahr ausführlich ein System mit dem Spitznamen "Double Irish with a Dutch Sandwich" (etwa: Doppelter Ire mit niederländischem Sandwich). Dabei werden Gelder über irische und niederländische Tochterfirmen bis in karibische Steueroasen geleitet. "Heute wird diese Methode von Hunderten anderer Firmen genutzt", stellte die Zeitung fest. Ganz legal.

Gemeinsames Vorgehen gegen Steuerflucht?

Doch der Widerstand wächst. Bundes­finanzminister Wolfgang Schäuble und sein britischer Amtskollege George Osborne haben sich an die Spitze einer Bewegung der führenden Wirtschafts­nationen (G20) gesetzt, um derartige Schlupflöcher zu schließen. Das geht nur im Schulterschluss zwischen verschiedenen Ländern - sonst spielen die Konzerne sie gegeneinander aus. Schließlich haben die Firmen immer das Druckmittel, ihre Belegschaft oder ihre Investitionen in einzelnen Staaten zurückzufahren.

Wie schwierig das Unterfangen allerdings ist, zeigt ein Blick in die USA: Hier haben die Bundesstaaten unterschiedliche Steuersätze. Und nicht ohne Grund haben es sich zahlreiche Konzerne in Nevada gemütlich gemacht. Der dortige Steuersatz für Firmen: Null Prozent.

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