Mindestschriftgröße für AGB bei Handy-Verträgen gefordert

Die SPD-Schatzmeisterin und Verbraucherschutz-Beauftragte im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier, Barbara Hendricks, fordert eine gesetzlich vorgegebene Mindestschriftgröße für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Kaufverträgen und Dokumenten. "Wir wissen alle, warum die Allgemeinen Geschäftsbedingungen häufig Kleingedrucktes genannt werden", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.

Rechtliche Bestimmungen für das Impressum im Internet sind bereits im Telemediengesetz verankert. Demnach muss ein Impressum leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. So drohen Anbietern von Telemedien bei Verstoß hohe Bußgelder und Abmahnungen. Daher ist es nur sinnvoll, das gleiche Richtlinien auch für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sollten. Schnell kann auch der Kunde durch Kleingedrucktes in seinem Vertrag in die Kostenfalle geraten. So können angebotene Flatrate-Tarife meistens nicht alle Handy-Leistungen abdecken und das Kleingedruckte wird zur Falle. Weiterhin kritisierte Hendricks, das es nicht sein können, dass etwa bei Handy-Verträgen im Internet man erst am unteren Ende der Internetseite "in winziger Schrift die Vertragslaufzeit in dunkelgrauen Buchstaben auf hellgrauem Hintergrund" finde.

"Dringend notwendig sind deshalb klare und deutliche Schriftgrößen bei Medikamenten, Lebensmitteln und AGB." Eine entsprechende Empfehlung der EU sollte in nationales Recht umgesetzt werden.

Marleen Frontzeck mit Material von ddp