Forderung

Breitbandausbau: Fokus auf Gewerbegebiete legen

Weil Privatkunden schnelle Leitungen zu selten nachfragen, sollte der Fokus beim ländlichen Breitbandausbau auf Gewerbekunden gelegt werden, sagt Staatsekretär Matthias Machnig heute in Bonn. Zudem stellte er die derzeitige Regulierung in Frage.
Aus Bonn berichtet
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Breitbandausbau: Fokus auf Gewerbegebiete legenBreitbandausbau: Fokus auf Gewerbegebiete legen Beim Ausbau von Breitbandleitungen im ländlichen Raum sollte nicht nur auf Privatnutzer, sondern vorrangig auch auf Gewerbegebiete geachtet werden. Diese sollten vordringlich mit schnellen Internetanbindungen versorgt werden. Dieser Auffassung ist Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Auf einer von der Bundesnetzagentur initiierten Konferenz in Bonn, die die Rolle der klassischen Tele­kommuni­kationsanbieter und die der Over-The-Top-Anbieter (OTT) klären soll, stellte er auch die Frage, ob die heutige Art der Regulierung noch die richtige sei.

Im ländlichen Raum gebe es derzeit nur für ein Drittel der Bevölkerung einen Zugang zu Leitungen mit 50 MBit/s oder mehr. Das sei zu wenig und langfristig würden auch die 50 MBit/s in einer kommenden Gigabit-Gesellschaft nicht ausreichen. "Das steht außer Frage", so Machnig. Doch die vordringlichste Aufgabe müsse es sein, Gewerbegebiete mit Breitband zu versorgen. Die Priorität im Ausbau sollte auf diese Gebiete gelegt werden, sagte er. Von den kleinen und mittelständischen Firmen im ländlichen Raum gehe eine hohe Investitionskraft aus und sie sichern Arbeitsplätze.

Privatkunden spielen für Machnig bei hochbitratigen Zugängen nur eine untergeordnete Rolle. Das liege daran, dass nur wenige Kunden bereit seien, für schnelle Glasfaserleitungen auch zu zahlen. Als Beispiel nannte der den Glasfaserausbau der Telekom in Mettmann, wo nur 1000 von 13000 Haushalten auf die Leitungen zugreifen würden. Zu einem ähnlichen Resultat kam in der vergangenen Woche auch eine Studie des VATM und Dialog Consult, nach der zwar 2,1 Millionen FTTH/FTTB-Anschlüsse in Deutschland technisch verfügbar seien, aber nur ein Bruchteil der Kunden den Anschluss auch bucht.

Ist heutiger Regulierungsrahmen noch richtig?

Die Grundlagen für die heutige Regulierung wurden 1989 geschaffen. "Das war ein ordnungspolitischer Neuanfang", so Machnig. Doch diese Grundlagen sieht er nicht in Stein gemeißelt. "Wir müssen diskutieren, ob die Grundlagen der heutigen Regulierung in den nächsten Jahren so erhalten bleiben können." Das sagte er mit Blick auf die OTT-Anbieter, die die klassischen Tele­kommuni­kations-Anbieter in ihren Märkten angreifen und zum Teil sogar ersetzen.

Die Bundesnetzagentur habe gute Arbeit geleistet in den vergangenen Jahren. "Wir müssen aber auch schauen, ob die Ansätze noch richtig sind." Regulierung sei nur eines von mehren politischen Instrumenten. Auch löse die Schaffung von Wettbewerb nicht alle Probleme, sie schaffe auch neue, wie man am Beispiel der Diskussion um die OTT-Anbieter sehen könne. Zudem kritisierte Machnig die politischen Entscheidungsprozesse. Sie hielten mit der Schnelligkeit des Marktes nicht mit. "Sprachzettel in Diskussionen und Aussprachen vorlesen ist nicht zielführend, da entsteht keine echte Diskussion", so Machnig, der einen neuen Mechanismus forderte, wie man politische Rahmenbedingen schaffen könne. Dabei gehe es nicht nur um nationale, sondern vor allem um europäische Entscheidungen."

Weichen müssen richtig gestellt werden

Vor 15 Jahren noch sei der Standard-Anschluss im Markt auf Basis eines Analog- oder ISDN-Anschluss geschaltet worden. Das sei heute undenkbar. Entsprechend müsse man heute aber auch die richtigen Weichen für die Zukunft stellen. "Dabei geht es nicht um den einzelnen Kunden, der jetzt schon hohe Datenraten nachfragt. Wir stehen vor der Transformationen unserer industriellen Märkte".

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