Eckpunktepapier

FAZ: Bund zahlt die Hälfte der Kosten für Breitbandausbau

2,7 Milliarden Euro will der Bund in die Hand nehmen, um die letzten weißen Flecken mit schnellem Internet zu versorgen. Ein entsprechendes Eckpunktepapier soll heute vorgestellt werden. Die ersten Details sind bekannt.
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2,7 Milliarden Euro Förderung für den Breitbandausbau2,7 Milliarden Euro Förderung für den Breitbandausbau Das Programm der Bundesregierung zur Förderung des Breitbandausbaus in Deut­schland nimmt Gestalt an: Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung können Kommunen und Landkreise in unter­ver­sorgten Gebieten auf Bundes­zuschüs­se von bis zu 50 Prozent zählen. Die Kommune oder der Landkreis müssen aus dem eigenen Budget mindestens zehn Prozent der Projektsumme aufbringen. Der Bund schießt pro Projekt maximal zehn Millionen Euro hinzu. Das gehe aus einem Eck­punkte­papier hervor, das der für den Breitband­ausbau zuständige Bundes­verkehrs­minister Alexander Dobrindt (CSU) heute den Branchen­unte­rnehmen bei einem Treffen der "Netzallianz Digitales Deutschland" vorstellen will.

Insgesamt nimmt der Bund für den Ausbau der Netzver­bindungen bis zum Jahr 2018 gut 2,7 Milliarden Euro in die Hand. Aus der jüngsten Auktion von Mobilfunk­frequenzen stehen dafür Einnahmen von 1,33 Milliarden Euro zur Verfügung, die sich Bund und Länder aufteilen. Zusätzlich hat die Bundesregierung für die Zeit bis 2018 insgesamt 1,4 Milliarden Euro im Bundeshaushalt bereitgestellt.

Zwei Förderszenarien möglich

Mit dem Geld werden in Kommunen und Landkreisen zwei Szenarien gefördert: Beim "Wirtschaftlichkeitslückenmodell" kann die Kommune einem Tele­kommuni­kations-Unter­nehmen helfen, in einem wirtschaftlich unattraktiven Gebiet ein Breitbandnetz zu errichten. Beim "Betreibermodell" sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, eine Infrastruktur zu errichten, die sie den Netz­betreibern verpachten können. Dazu gehören beispielsweise Leerrohre oder neue Glasfaserstrecken.

Möglich ist dem Bericht zufolge übrigens auch die Förderung von schnellen Mobilfunknetzen, wenn damit abgelegene Haushalte angebunden werden können. Beim Festnetz soll es keine technischen Vorgaben geben, auch Kabelnetze seien berechtigt.

Unklar ist noch, ob auch die Vectoring-Technik gefördert wird, mit der sich die alten Kupferleitungen auf höhere Geschwindigkeiten aufrüsten lassen. Vor allem die Telekom setzt in großem Stil auf diese vergleichsweise kostengünstige Lösung und kämpft derzeit um die Genehmigung, die Technik auch in den Innenstädten einsetzen zu dürfen. Die Europäische Kommission sieht dabei die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Telekom, weil beim Vectoring aus technischen Gründen nur ein Unternehmen auf den Kabelverzweiger zugreifen kann.

Die Bundesnetzagentur kündigte heute allerdings an, "mit der Telekom in nächster Zeit den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages" zum Thema Vectoring zu erörtern. Alles dazu lesen Sie in einer weiteren Meldung.

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