Politisch

Schnelles Internet: "Investitions­freundliche Bedingungen für alle"

Der Netzausbau für schnelles Internet ist dringend notwendig, fordert aber Milliardeninvestitionen. Die Weichen dafür werden von der Politik gestellt - auf nationaler und europäischer Ebene.
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Alexander Dobrindt (links) und Günther OettingerAlexander Dobrindt (links) und Günther Oettinger Weniger als drei Jahre sind es noch, bis jeder Haushalt in Deutschland nach Vorgaben der Großen Koalition Zugriff auf einen Breitbandanschluss mit 50 MBit/s im Downstream haben soll. Eigens für den dafür notwendigen Ausbau der Netze wurde das Bundesverkehrsministerium "aufgebohrt" und der Behörde und damit auch Minister Alexander Dobrindt die Zuständigkeit für die digitale Infrastruktur übertragen. Doch nichts geht ohne die EU, wo derzeit Günther Oettinger die Fäden in der Hand hält. Beide haben sich Anfang der Woche mit verschiedenen europäischen Unternehmenschefs und weiteren Vertretern getroffen, um über die Digitalisierung der europäischen Industrie, aber auch über die von Dobrindt ins Leben gerufene Netzallianz der deutschen Netzbetreiber zu sprechen.

Wie das Handelsblatt in seiner heutigen Ausgabe berichtet, betonte Dobrindt nach dem Treffen, dass die deutschen Unternehmen auch in diesem Jahr wieder acht Milliarden Euro in den Ausbau der Breitbandnetze investieren werden. Diese Investitionen sollen sich in dieser Höhe bis Ende 2018 fortsetzen, so der Minister.

Wettbewerber pochen auf investitionsfreundliche Rahmenbedingungen

Üblicherweise schränkt bei solchen Aussagen die Deutsche Telekom ein, dass sie Maßnahmen nur tätigt, wenn das regulatorische Umfeld stimmt. Dieses Mal kamen vergleichbare Aussagen jedoch vor allem von den Mitbewerbern. So schränkte der Branchenverband VATM auf Twitter ein, solche Investitionen gebe es nur bei investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen.

Die Wettbewerber befürchten, dass die Telekom ein neues Monopol bekommt. Dabei geht es um den Nahbereich der Vermittlungsstellen und etwa 6 Millionen Haushalte, die VDSL technisch nur noch von der Telekom beziehen könnten. Die Bundesnetzagentur hatte im November einen entsprechenden Regulierungsentwurf vorgelegt, der sich derzeit in der Kommentierungsphase befindet. Ende des Monats will der Beirat der Behörde über den Entwurf beraten.

In der Netzallianz wird laut Handelsblatt der Fokus darauf gelegt, eine EU-Richtlinie umzusetzen: Dabei geht es um Baustellendatenbanken, deren Abgleich bessere Absprachen ermöglichen und doppelte Arbeiten erübrigen soll. In der Regel müssen für den Breitbandausbau Glasfaserleitungen verlegt werden. Diese Tiefbauarbeiten sind der größte Kostenposten und könnten durch eine gleichzeitige Verlegung bei ohnehin anstehenden Straßenbau- oder Kanalarbeiten mit erledigt werden.

Am kommenden Freitag beschäftigen wir uns in unserem Podcast "Strippenzieher & Tarifdschungel" übrigens mit dem Problem des Glasfasernetz-Ausbaus. Abonnieren Sie jetzt den Podcast-Feed oder hören Sie in die bereits veröffentlichten Podcasts hinein.

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