Schäuble gibt Fehler bei Netzsperren zu

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zugegeben. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen, erklärte Schäuble am Rande eines "Wertekongresses" der baden-württembergischen Landtags-CDU gestern in Stuttgart. Von einer Reglementierung des Internet sei er dennoch auch beim Urheberrecht überzeugt. "Kultur wie Marktwirtschaft gehen nicht ohne den Schutz geistigen Eigentums", erklärte Schäuble.

Die umstrittenen Internetsperren waren in diesem Jahr von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf den Weg gebracht worden. Jedoch trat das Gesetz nicht wie zunächst geplant am 1. August in Kraft, weil das federführende Wirtschaftsministerium es vorsorglich noch der EU-Kommission in Brüssel vorlegte.

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dpa / Markus Weidner