Datenschützer fordert Modernisierung des Datenschutzrechtes

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erwartet von der neuen Bundesregierung eine Modernisierung des Datenschutzrechtes. "Wir brauchen klare Leitlinien für den Umgang mit Daten", sagte Schaar dem Hamburger Abendblatt laut einem Vorabbericht der morgigen Ausgabe. Die bestehenden Regelungen seien umständlich und teilweise schwer umzusetzen. Für den Datenschutzexperten gehört dazu auch das Recht des Bürgers, elektronischen Zugang zu den Daten zu bekommen, die über ihn gespeichert sind. "Über das Internet soll jeder Betroffene mit einem gesicherten Identitätsnachweis bei einer Firma oder einer Behörde nachsehen können, was dort über ihn gespeichert ist, wo die Daten herkommen und wohin sie übermittelt wurden", sagte Schaar.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuvor angekündigt, Datenschutz zu einem seiner Schwerpunktthemen zu machen. Im Zusammenhang mit den Datenskandalen um Mitarbeiterbespitzelungen bei Lidl, der Telekom und der Deutschen Bahn forderte Schaar auch einen besseren Datenschutz für die Arbeitnehmer. "Deshalb brauchen wir dringend klarere Regelungen, welche Daten Arbeitgeber über ihre Beschäftigten verarbeiten dürfen", forderte er. Es würden immer mehr sensible Informationen über den Arbeitnehmer anfallen, die ihn kontrollierbar machen. "Das geht von der Ortung des Diensthandys bis zur Kontrolle des Surfverhaltens im Internet", sagte Schaar.

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ddp und AFP / Martin Müller