Widerstand gegen neuen Rundfunk-Beitrag wächst

Von Thorsten Neuhetzki

Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag wächst Der Widerstand gegen den neuen Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) steigt. Sowohl das Nachrichtenmagazin Focus als auch das Handelsblatt berichten in ihren morgen erscheinenden Publikationen über Widerstand gegen den in diesen Januar eingeführten Beitrag. Wie der Focus berichtet, rechnen die Verwaltungsgerichte ab Frühjahr mit den ersten Klagen gegen die Zahlungsaufforderungen. Der Sprecher des Hamburger Verwaltungsgerichtes, Richter Andreas Labiris, sagte Focus, er halte es für "durchaus wahrscheinlich", dass die Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag "verfassungskonform" sei, von den Verwaltungsgerichten nach Karlsruhe weitergereicht werde.

Auch aus der Politik gibt es inzwischen Stimmen, die sich von der in den Landtagen beschlossenen Reform distanzieren. Otto Wulff, Vorsitzender der Senioren-Union und Mitglied des Bundesvorstands der CDU, forderte in FOCUS, wenigstens die bisherige Radiogebühr von 5,76 Euro für Menschen ohne Fernseher beizubehalten. "Ich zahle doch nicht für andere das Fernsehen. Das halte ich nicht für gerecht", empört sich der CDU-Politiker.

Wirtschaft wird durch neuen Beitrag stark belastet

Nach Angaben des Handelsblatt belastet der neue Beitrag die Wirtschaft deutlich. In ungünstigen Fällen sind die neuen Beiträge von Firmen um das 15fache höher als früher. "Vielen Unternehmen wird die Reform eine böse Überraschung bescheren. Sie zahlen dann deutlich mehr als bislang", sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dem Handelsblatt. Größere Filialbetriebe würden deutlich schlechtergestellt als gleich große Unternehmen mit nur einem Standort. Auch würden Branchen mit besonders viel Teilzeit ungleich stärker belastet. Autos, Lastwagen und Busse werden zudem systemwidrig weiterhin in die Berechnung des Rundfunkbeitrags einbezogen, kritisiert der DIHK.

Auch das Handwerk wehrt sich gegen die neue Rundfunkgebühr. "Das neue Finanzierungssystem belastet viele Unternehmen zusätzlich - insbesondere diejenigen, die keine oder nur wenige Rundfunkgeräte nutzen", kritisiert Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Ein besonders eklatantes Beispiel für die Mehrbelastung der Wirtschaft durch die neue Rundfunkgebühr kommt von der Deutschen Bahn: Deren Tochter DB Netz zahlte bislang 26 000 Euro Rundfunkgebühren, künftig sollen es nach Berechnungen des Unternehmens 472 000 Euro sein. Der Drogeriemarkt-Filialist dm zahlte nach der alten Berechnungsmethode insgesamt 94 000 Euro GEZ-Gebühren. Mit dem Jahreswechsel wurden daraus laut Handelsblatt 266 000 Euro.

Handelsketten prüfen offenbar Klage

Früher berechnete die GEZ die Gebühren nach der Zahl der Fernseher, Radios und internetfähigen Computer, die in einem Unternehmen genutzt wurden. Auch bei Privatwohnungen musste doppelt oder mehrfach gezahlt werden, wenn mehrere WG-Bewohner eigene Fernseher hatten oder Kinder mit eigenem Gehalt einen eigenen Fernseher nutzten. Die neuen Beiträge werden dagegen pauschal je Haushalt und je Betriebsstätte erhoben - unabhängig von der Nutzung. Bei den Betriebsstätten wiederum ist die Höhe des Beitrags davon abhängig, wie viele Mitarbeiter dort arbeiten. Nach Focus-Informationen lassen derzeit einige Handelsketten prüfen, ob eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag Aussicht auf Erfolg habe.

Der Autovermieter Sixt hatte laut Handelsblatt bereits frühzeitig vor den Belastungen für die Wirtschaft gewarnt. Nach Berechnungen des Unternehmens zahlen Bürger und Unternehmen demnach künftig 1,55 Milliarden Euro pro Jahr mehr, davon entfallen 950 Millionen auf die Wirtschaft. Bei der ARD weist man solche Schätzungen laut Handelsblatt zurück.

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