Kritik

Rösler unter Beschuss: Wirtschaft kritisiert Neutralitäts-Pläne

Verordnung soll nicht im Schnellverfahren durchgesetzt werden
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Philipp Rösler wird für seine Pläne zur Netzneutralität kritisiert.Philipp Rösler wird für seine Pläne zur Netzneutralität kritisiert. Eine geplante Regelung des Wirtschaftsministeriums zur Netzneutralität stößt bei den betroffenen Telekomverbänden auf wenig Gegenliebe. "Das bringt uns nicht weiter", sagte Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Branchenverbandes VATM, der Frankfurter Rundschau. "Das ist ein Schnellschuss, der in sich widersprüchlich und missverständlich ist."

Verbände fordern: Kein Schnellverfahren vor der Wahl

In einem Brief an Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und weitere Ministerien kritisierten mehrere große Branchenverbände die geplante Verordnung. Sie werde dem komplexen Thema nicht gerecht und schade der Wettbewerbsfähigkeit. Die Verbände baten die Ministerien, das Thema "nicht in einem Schnellverfahren" noch vor der Bundestagswahl durchzusetzen.

Rösler hatte den Entwurf im Zuge der Debatte um neue Tarife der Deutschen Telekom vorgelegt. Die Tarife lösten eine heftige Diskussion aus. In sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook wurde die Deutsche Telekom deswegen als "Drosselkom" verspottet. Über 70 000 Menschen unterzeichneten im Internet eine Petition für die Netzneutralität. Danach sollen alle Datenpakete im Internet diskriminierungsfrei behandelt und gleich schnell weitergeleitet werden, egal von welchem Anbieter sie kommen. Die Telekomverbände argumentieren, eine solche Vorgabe würde Innovationen behindern. Eine Trennung der Datenströme in verschiedene Klassen sei nötig, um die Qualität bestimmter Dienste zu gewährleisten.

Telekom: Verordnung ist widersprüchlich

Nach Informationen der Frankfurter Rundschau hält auch die Telekom Röslers Verordnung für widersprüchlich: Einzelne Punkte würden in die jeweils gegenteilige Richtung weisen. So heißt es in dem Text, Telekomanbieter seien verpflichtet "eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung ... zu gewährleisten". Gleichzeitig sollen unterschiedliche Qualitätsklassen erlaubt sein, "solange dem Endnutzer Wahlmöglichkeiten bleiben". Somit könnten Multimedia-Dienste weiterhin gesondert behandelt werden. Genau das hatten Netzaktivisten bei den neuen Telekom-Tarifen kritisiert.

Ob die Verordnung Internetnutzer beschwichtigen kann, ist ebenfalls fraglich. Johannes Scheller, der die erfolgreiche Petition für die Netzneutralität anstieß, bezeichnete den Entwurf als "zu schwammig".

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