Schnelles Internet: EU-Wettbewerbsregeln werden gelockert

Merkel: Investitionen zur Versorgung ländlicher Räume sollen angekurbeln werden

Deutschland hat eine bereits im Vorfeld vielkritisierte Lockerung der EU-Wettbewerbsregeln auf dem Telekommunikations-Markt erreicht. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel heute nach dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. So sollten Investitionen zur besseren Versorgung von ländlichen Gebieten mit schnellen Internetanschlüssen angekurbelt werden.

Die Bundesregierung hatte im Rahmen der Verhandlungen für das 5-Milliarden-Euro schwere EU-Konjunkturpaket gefordert, dass die Wettbewerbsregeln für Breitband-Anbieter wie die Deutsche Telekom gelockert werden. So sollen Investitionen angeregt werden, ohne dass Steuergelder fließen.

Konkret geht es um die sogenannte Risikoteilung. Ein Unternehmen - etwa die Deutsche Telekom - soll vor einer Investition in neue Breitbandnetze einen Wettbewerber - etwa Vodafone - am Risiko beteiligen können. Dieser Mechanismus ist wettbewerbsrechtlich aber umstritten, wenn die Investoren anschließend anderen Diensteanbietern den Zugang zu ihren Netzen verwehren können.

Reding: "Sehr vernünftige Formulierung"

Ausdrücklich betonten die "EU-Chefs" jetzt in ihren Schlussfolgerungen, dass die Wettbewerbsstruktur des Telekommunikationsmarktes und das Diskriminierungsverbot eingehalten werden müssen. Damit ist ausgeschlossen, dass etwa die Deutsche Telekom und Vodafone gemeinsam in neue Glasfasernetze investieren und anschließend als Oligopol das Netz für sich behalten können. Ein Sprecher von Medienkommissarin Viviane Reding sagte, die "vom Europäischen Rat gefundene Formulierung" sei "sehr vernünftig".

Derzeit verhandeln die EU-Mitgliedstaaten über einen neuen Rechtsrahmen für den europäischen Telekommunikations-Sektor. Der Direktor des europäischen Branchenverbands ETNO, Michael Bartholomew, begrüßte den Beschluss der EU-Chefs und forderte, ihn in die laufenden Verhandlungen über das "EU-Telekompaket" aufzunehmen. Die Gipfel-Runde forderte die EU-Kommission auf, bis Ende des Jahres eine "Europäische Breitband-Strategie" zu entwickeln.