Regierung will künftig Webseiten löschen statt sperren
09.02.2010 10:32
Spiegel: Regierung rückt vom Sperr-Kurs ab
Die Bundesregierung rückt einem Medienbericht
zufolge von dem Vorhaben ab, kinderpornographische Inhalte im
Internet per Gesetz zu sperren und will stattdessen ein neues
"Löschgesetz" in Angriff nehmen. Das gehe aus einer Stellungnahme des
Bundeskanzleramtes an den Bundespräsidenten hervor, wie Spiegel Online berichtet: "Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt
eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornographischer Inhalte
im Internet", heißt es dem Bericht zufolge in dem fünfseitigen
Schreiben.
Im November hatte der Bundespräsident die Bundesregierung
aufgefordert, "ergänzende Informationen" zum so genannten
Zugangserschwerungsgesetz zu liefern, das Bundestag und Bundesrat im
Sommer 2009 verabschiedet hatten, für dessen Inkrafttreten bislang
indes noch Köhlers Unterschrift fehlt. Nach der Bundestagswahl hatte
sich die neue Koalition auf Drängen der Liberalen entschieden, das
umstrittene Gesetz zunächst ein Jahr nicht anwenden zu wollen. Der
seltsame Kompromiss fand Eingang in den Koalitionsvertrag und war
einer der Gründe für Köhlers Nachfragen, wie "Spiegel Online" weiter
berichtet.
Neue Strategie: Löschen statt sperren
Die Antwort, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
abgestimmt hätten, enthalte jetzt eine klare Abkehr vom alten
Sperr-Kurs. Bis man zu einem neuen Löschgesetz komme, werde man sich
"auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und
intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren
aber nicht vornehmen", heißt es in dem Antwortschreiben der
Bundesregierung, das Ende voriger Woche im Bundespräsidialamt
einging. "Die damit gemachten Erfahrungen werden in die
Gesetzesinitiative einfließen".
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