Reding will EU-weiten Internet-Datenschutz durchsetzen
14.04.2009 16:58
EU-Kommission hat deshalb ein Verfahren gegen Großbritannien eingeleitet
Internet-Nutzer sollen nach dem Willen der EU-Kommission besser vor unerwünschter personalisierter Werbung
geschützt werden. Telekommunikationskommissarin Viviane Reding dringt
auf die lückenlose Durchsetzung bereits bestehender EU-Vorgaben auf
nationaler Ebene. "Ich werde nicht tatenlos zusehen, wenn ein EU-Staat seinen Pflichten in diesem Bereich nicht nachkommt", sagte
Reding in einer heute veröffentlichten Videobotschaft. Wegen
Datenschutz-Mängeln hat Brüssel laut Mitteilung ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet. Anlass
waren mehrere Beschwerden britischer Internet-Nutzer.
In dem Fall geht es um eine Computer-Technologie, die das Surf-Verhalten von Internet-Nutzern ausspäht. Unternehmen erhoffen sich
von solchen Daten Rückschlüsse auf persönliche Interessen, um
Verbraucher anschließend gezielt mit Werbung ansprechen zu können.
Nach EU-Recht ist das nicht verboten - der Internet-Nutzer muss aber
seine Einwilligung erteilt haben. Die Mitgliedstaaten sind deshalb
verpflichtet, dafür zu sorgen, dass niemand unbemerkt überwacht wird,
und Verstöße entsprechend zu ahnden.
In Großbritannien hatte ein nationaler Festnetz-Betreiber das
Ausspäh-Verfahren getestet, ohne die betroffenen Kunden vorher zu
informieren. Reding forderte deshalb die britische Regierung auf,
Lücken in der Datenschutz-Gesetzgebung zu schließen und die
Vorschriften besser durchzusetzen. Anderenfalls könnte der Fall den
Angaben zufolge vor den Europäischen Gerichtshof kommen.
Weitere Artikel zum Thema europaweite TK-Regulierung
Daten werden geladen ...
