Die französische Nationalversammlung hat nun doch ein
umstrittenes
Gesetz verabschiedet, das illegales Herunterladen mit
dem Entzug des Internet-Zugangs bestrafen soll. Die Abgeordneten
stimmten mit 296 zu 233 Stimmen für den Gesetzentwurf, der nach
Ansicht von Kritikern im Widerspruch zur europäischen Gesetzgebung
steht und technologisch längst überholt ist. Das Gesetz, über das in
den nächsten Tagen noch der Senat abstimmen muss, soll die
Urheberrechte von Musikern und Filmemachern besser schützen. Wer beim
illegalen Herunterladen ertappt wird, dem soll künftig nach einer
Vorwarnung das
Internet-Abonnement bis zu einem Jahr lang gesperrt
werden.
Das EU-Parlament forderte hingegen erst kürzlich, dass niemandem
der Zugang zum Internet verweigert werden dürfe. Offen sind auch
zahlreiche technische Fragen. Derzeit wird der Internetzugang in
Frankreich häufig im Paket mit
Telefon und
Fernsehen angeboten. Zudem gibt
es immer mehr
WLAN-Spots, wo schlecht kontrolliert werden kann, wer
was herunterlädt. Der Gesetzentwurf hat in Frankreich für lebhafte
Debatten gesorgt - zumal er in einer ersten Abstimmung überraschend
abgelehnt worden war, weil ein großer Teil des Regierungslagers die
Abstimmung geschwänzt hatte.
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