Internetsperre für französische Raubkopierer

Die französische Nationalversammlung hat nun doch ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das illegales Herunterladen mit dem Entzug des Internet-Zugangs bestrafen soll. Die Abgeordneten stimmten mit 296 zu 233 Stimmen für den Gesetzentwurf, der nach Ansicht von Kritikern im Widerspruch zur europäischen Gesetzgebung steht und technologisch längst überholt ist. Das Gesetz, über das in den nächsten Tagen noch der Senat abstimmen muss, soll die Urheberrechte von Musikern und Filmemachern besser schützen. Wer beim illegalen Herunterladen ertappt wird, dem soll künftig nach einer Vorwarnung das Internet-Abonnement bis zu einem Jahr lang gesperrt werden.

Das EU-Parlament forderte hingegen erst kürzlich, dass niemandem der Zugang zum Internet verweigert werden dürfe. Offen sind auch zahlreiche technische Fragen. Derzeit wird der Internetzugang in Frankreich häufig im Paket mit Telefon und Fernsehen angeboten. Zudem gibt es immer mehr WLAN-Spots, wo schlecht kontrolliert werden kann, wer was herunterlädt. Der Gesetzentwurf hat in Frankreich für lebhafte Debatten gesorgt - zumal er in einer ersten Abstimmung überraschend abgelehnt worden war, weil ein großer Teil des Regierungslagers die Abstimmung geschwänzt hatte.

dpa / Marie-Anne Winter