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Meldung | Meinung | Service | 29.05.2012 |
Ratingen gegen Google: 20 Euro pro Street-View-Kilometer15.12.2009
18:44 Stadt hofft im Kampf gegen Street View auf Mitstreiter
Ratingen stellt sich möglicherweise mit einer neuen Idee quer gegen das Ansinnen Googles,
die Straßen der Stadt in das umstrittene Street-View-Angebot aufzunehmen. Dies berichtet jetzt die Zeitung
Die Welt:
Geplant sei laut einem Rechtsdezernent, von Google 20 Euro pro Kilometer kassieren, die der Suchmaschinengigant abfotografiert.
Da das Straßennetz 309 Kilometer lang sein, belaufe sich die Rechnung auf
6180 Euro - das zahlt das Unternehmen sicherlich im Zweifel aus der Portokasse, doch es geht um mehr:
Die Idee könne aber für Google zum Problem werden, wenn sich andere Kommunen ein Vorbild nähmen.
"Macht das Beispiel Schule, droht dem Google-Projekt in Deutschland wohl das Aus", spekuliert Die Welt entsprechend
weiter.
Grundlage für die Idee ist das Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW), das es laut Welt vergleichbar auch in anderen Bundesländern gebe. Dieses ermögliche, das Abfotografieren mittels Autos als "Sondernutzung" zu deklarieren, die entsprechend berechnet werde könne. Aktuell handele es sich noch um eine Verwaltungs-Idee, der Rat der Stadt soll sich laut Welt heute Abend mit dem Vorschlag beschäftigen. Unklar ist laut Welt zudem noch, ob das geforderte Entgelt rechtlich haltbar ist - man sehe zumindest ein "prozessuales Risiko". Zwar habe Google in der Vergangenheit schon in Bezug auf Deutschland zugesichert, Häuser und Grundstücke im Zweifel unkenntlich zu machen, die Stadt sieht aber zum Beispiel auch bei Mietern und ihren Wohnungen Handlungsbedarf.
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