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Editorial: Piraten-Server weg, Publicity da

Die Piratenpartei und die Polizei
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Die Beschlagnahme von Servern der Piraten-Partei sorgte für Aufsehen.Die Beschlagnahme von Servern der Piraten-Partei sorgte für Aufsehen. "Klarmachen zum Entern" - so, oder so ähnlich, dachten wohl die Polizisten, die vergangenen Freitag kurzerhand mehrere Geräte der deutschen Serverfarm der Piratenpartei beschlagnahmten und schließlich eine Festplatte kopiert sowie ein Abbild der Datenbank ("mysqldump") erstellt wurde. Dabei erscheint die Aktion reichlich überzogen: Dem Vernehmen nach ging es um Äußerungen von Aktivisten in einem öffentlichen Forum auf dem Server. Unter anderem wurde dort ein "kryptographischer Schlüssel (ssh)" veröffentlicht, "der zum Angriff auf einen öffentlichen Server des französischen Energiekonzerns EDF hätte verwendet werden können".

Überzogen ist die Aktion schon deshalb, weil selbst die Abschaltung der Piraten-Server kaum geeignet sein dürfte, die Weiterverbreitung des entwendeten ssh-Schlüssels zu verhindern. Über Google-Cache oder weitere Foren ist der fragliche Schlüssel im Zweifelsfall weiterhin abrufbar. Die einzige Maßnahme, die sofort Sicherheit verspricht, und die zugleich in wenigen Minuten durchführbar ist, ist der Tausch des Schlüssels auf dem betroffenen EDF-Server.

Zudem hätte der Serveradmin der Piratenpartei den Forumsbeitrag kurzfristig löschen und/oder zugehörige Daten (etwa IP-Adresse des Posters) herausgeben können, wenn die Ermittlungsbehörden nur darum gebeten hätten. Selbst, wenn die zuständige Polizei befürchtet, dass die Piraten nicht kooperieren und die Daten des Posters lieber vernichten als weitergeben, hätte es durchaus die Möglichkeit gegeben, mit einem weniger gravierenden Eingriff an die Daten zu gelangen: So hätte man den Admin der Piraten kurzerhand als Zeugen vorladen können, und ihn dann in Gegenwart eines unabhängigen, ebenfalls mit Serverbetriebs vertrauten Experten um die Erstellung der gewünschten Kopien zu bitten.

Gesetzlich überzogen

Aber nicht nur eine technische Betrachtung, auch ein kurzer Blick ins Gesetz zeigt, dass die ermittelnden Staatsanwaltschaft hier wohl ihre Kompetenzen überschritten hat: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit" (§ 21 Grundgesetz). Somit dürfen Plattformen, die die Parteien zur Kommunikation mit dem Volk nutzen, nicht beim ersten kleinen Problem wahllos beschlagnahmt werden.

Hinzu kommt, dass Forenbetreiber nach § 10 Telemediengesetz regelmäßig für die von den Nutzern eingestellten Inhalte nicht verantwortlich sind. Dieser Paragraph ist durch die aktuelle Rechtsprechung eh bereits stark ramponiert: Viele Gerichte, insbesondere Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg, verlangen von Forenbetreibern nicht nur die unverzügliche Löschung von Postings mit rechtswidrigem Inhalt, sobald die Forenbetreiber davon erfahren haben (das steht so auch im zitierten Paragraphen), sondern zusätzlich auch die Abgabe einer Unterlassungs- bzw. Verpflichtungserklärung, gleiche oder ähnliche rechtswidrige Postings künftig zu verhindern (was so nicht im Gesetz steht und eine faktische Verantwortlichkeit für zukünftige ähnliche Postings bewirkt).

Bejaht man jetzt auch noch ein Beschlagnahmerecht der Polizei bei Postings mit rechtswidrigem Inhalt, könnte man § 10 Telemediengesetz auch gleich abschaffen und alle Forenbetreiber zur Vorabprüfung aller Beiträge verpflichten. Denn andernfalls läuft ein Forenbetreiber jederzeit Gefahr, dass jemand ein Brandposting mit dem Aufruf zu einer gefährlichen Straftat bei ihm im Forum einstellt, und anschließend eben dieses Posting bei der Polizei anzeigt. Die rückt dann pflichtgemäß aus und nimmt erstmal den Server mit.

Mit der gleichen Rechtslogik könnte man auch die Beschlagnahme aller Autos verlangen, bei denen jemand ein links- oder rechtsradikales Flugblatt unter den Scheibenwischer geklemmt hat.

Allerbeste Wahlwerbung

Und die Piraten selber? Dürfen sich darüber freuen, endlich mal wieder in den Medien zu sein, und das mit genau einem ihrer Kernthemen, nämlich der Zensur. Statt täglich (auf Basis von Daten von alexa.com geschätzten) 100 000 Klicks auf der eigenen Domain piratenpartei.de haben sie nun 10 Millionen Klicks auf online-Meldungen über abgeschaltete Piratenserver. Was will man mehr? Und so wäre es kein Wunder, wenn in Bremen die liberale Internetpartei Piraten liberale Wirtschafts-Partei FDP überholt.

"Dumm nur, dass keine wichtigere Wahl ansteht" wird sich so mancher Pirat denken. Denn die Halbwertszeit von Skandal-Publicity ist kurz: Auch rund um Wikileaks war es nach Domain-Abschaltung und Verhaftung von Julian Assange am lautesten. Seitdem ist es schon wieder viel ruhiger um die Informanten-Plattform geworden.

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