Staat und Internet - eine schwierige Beziehung

Das Netz ist ein eigener Raum, sagen die einen. Das Netz darf kein eigener Raum sein, sagen die anderen. Die Gegensätze zwischen Internet-Gemeinde und Staat prallen bisher nur gelegentlich aufeinander, etwa im Streit über die Vorratsdatenspeicherung. Auf Dauer aber muss ein Konsens her, wohin der Weg in die Informationsgesellschaft führen soll. Nach Bundesinnenminister Thomas de Maizière haben jetzt auch der Chaos Computer Club und die Piratenpartei Deutschland ihre Thesen zur Netzpolitik vorgelegt.

"Das Netz ist ein Raum, wie es ihn in der realen Welt nicht gibt", heißt es in den Thesen der "Piraten", die Geschäftsführer Christopher Lauer heute in Berlin vorstellte. "Eine solche Welt braucht andere Regeln." Da klingt noch von fern die pathetische "Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace" an, die der einstige Grateful-Dead-Songschreiber John Perry Barlow 1996 ausgerufen hat.

Recht auf Internetzugang, aber kein rechtsfreier Raum

Bundesinnenminister De Maizière und die Piratenpartei haben unterschiedliche Ansichten zum Thema Freiheit im Internet. Ganz so weit geht die Zwei-Prozent-Partei der Piraten nicht. Lauer erklärt zwar auf Nachfrage: "Das Netz hat einen anarchischen Charakter und muss auch autonom bleiben können." Der Staat soll aber durchaus seine Rolle spielen und etwa dafür sorgen, dass die technische Infrastruktur für das Internet gewährleistet ist. Er soll verhindern, dass sich Monopole entwickeln und ein Recht auf Internet-Zugang in die Verfassung aufnehmen.

Die Aufgaben in der Sicherung der Infrastruktur erkennt der Innenminister an: "Der Staat hat eine Verantwortung dafür, dass das Internet flächendeckend zur Verfügung steht", heißt es in These sieben des Katalogs, den De Maizière bereits im Juni vorgestellt hat. In These 9 folgt dann aber: "Wir dürfen das Internet weder als rechtsfreien noch in erster Linie als 'kriminellen' Raum betrachten." Der Staat müsse sich hierbei an "den Eingriffsbefugnissen der realen Welt" orientieren.

Streitpunkte Anonymität und Datenerhebung

Der Kern des Streits lässt sich darauf reduzieren, an welcher Stelle der Staat eingreifen soll. Der Chaos Computer Club spricht bei der Vorstellung seiner Thesen von einer "Fehleinschätzung ..., an welchen Stellen Regulierungsbedarf notwendig ist und an welchen nicht". Der CCC fordert ebenso wie die Piratenpartei ein Recht auf Anonymität im Netz, was vom Innenministerium abgelehnt wird: "Der freie Bürger zeigt sein Gesicht, nennt seinen Namen, hat eine Adresse." Eine "schrankenlose Anonymität" könne es nicht geben.

Ein weiterer Streitpunkt ist der Umgang mit persönlichen und öffentlichen Daten. Die Internet-Aktivisten fordern vom Staat eine strikte Sparsamkeit in der Erhebung persönlicher Daten. "Daten, die nicht objektiv gebraucht werden, dürfen nicht erhoben werden", verlangt der CCC. Umgekehrt aber sollen Informationen, deren Produktion mit Steuermitteln finanziert wurde, allen frei zugänglich sein.

Innenminister De Maizière: "Selbstregulierungskräfte stärken"

Dies müsse auch für alle Sendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens gelten, verlangt "Pirat" Lauer. Eine der Thesen seiner Partei lautet: "Das Netz ist eine unerschöpfliche Allmende" - die Netzaktivisten greifen damit auf einen Begriff der vorindustriellen Zeit zurück, als zur Allmende die Dorfwiese gehörte, auf der alle Einwohner ihre Schafe zur Weide führen durften.

Eine gemeinsame Basis könnten beide Seiten im Konzept der Selbstregulierung finden, wie er schließlich auch für die Wirtschaftsordnung postuliert wird. Wohl auch im Lichte der Erfahrungen im jüngsten Streit um Internetsperren als Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie heißt es in den Thesen des Innenministers: "Wir sollten - soweit als möglich - auf das bestehende Recht zurückgreifen und Selbstregulierungskräfte stärken." Lauer sagt ebenfalls: "Das Internet muss sich selbst regulieren." Man müsse sich von der Vorstellung verabschieden, Probleme technisch lösen zu können, die nur gesellschaftlich gelöst werde könnten.

Enquete-Kommission diskutiert über die digitale Gesellschaft

Zum Konsens aufgerufen ist die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags zum Thema "Internet und digitale Gesellschaft". Bei den Diskussionen der jeweils 17 Abgeordneten und Sachverständigen kommen beide Welten zusammen. Zuletzt empfahl der Bremer Internet-Experte Peter Kruse den Politikern mehr Empathie für das Leben im Netz - sie sollten "ein Gefühl für die Resonanzmuster der Gesellschaft" entwickeln.

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dpa / Lars Hessling