Richterin: Samsung hat Apple-Patente nicht wissentlich verletzt

Von Rita Deutschbein

Samsung hat Apple-Patente nicht wissentlich verletzt Im Patent­streit zwischen Apple und Samsung kam es gestern Abend (Ortszeit) in San Jose, Kalifornien, zu einer Entscheidung, die vor allem Samsung etwas die Last von den Schultern nehmen wird. Grund der Verhandlung war der Apple im August des vergangenen Jahres zuge­sprochene Schadens­ersatz in Höhe von 1,05 Milliarden US-Dollar. Die Summe war dem ameri­kanischen Unternehmen aufgrund der Verletzung mehrerer Patente für iPhone und iPad durch zahlreiche Samsung-Geräte zugesprochen worden. Da Apple die Strafe allerdings als zu gering ansah und die Verdrei­fachung der Schadens­ersatz-Summe forderte, trafen sich die Parteien erneut vor Gericht.

Die Geschworenen im Rechts­streit urteilten zunächst für Apple, da sie zu dem Ergebnis kamen, Samsung hätte zumindest in fünf von sieben Punkten mit Vorsatz Patente bzw. geschützte Geschmacks­muster des iPhone-Herstellers verletzt. Die vorstehende Richterin Lucy Koh setzte sich allerdings erstmals im Prozess­verlauf über die Entscheidung der Geschworenen hinweg. Apple habe nicht zweifelsfrei beweisen können, dass Samsung die Patente wissentlich und mit Vorsatz verletzt habe, so der Inhalt der Urteils-Begründung von Koh. Vielmehr sei das süd­koreanische Unternehmen davon ausgegangen, dass die strittigen Apple-Patente ungültig seien. Dies konnte Samsung laut der Richterin auch überzeugend darlegen.

Apple hat somit keinen Anspruch auf einen höheren Schadens­ersatz als den ursprünglich im Sommer 2012 festgelegten. Eine Verdrei­fachung der Summe hätte eine Absicht voraus­gesetzt, die Apple Samsung aber schluss­endlich nicht beweisen konnte.

Richterin lehnt neuen Prozess ab

Gleichzeitig mit der Entscheidung in Bezug auf die Höhe des Schadens­ersatzes lehnte Richterin Lucy Koh einen Antrag von Samsung für einen neuen Prozess ab. Samsung argumentierte, dass der Prozess "offenkundig unfair" abgelaufen sei, da Zeugen von Samsung nicht zu Wort gekommen seien und das Unternehmen im Gegensatz zu Apple interne Unterlagen offenlegen musste. "Keines dieser Argumente verdiene einen neuen Prozess", so Koh. Vielmehr "wurde der Prozess fair durchgeführt, mit einheit­lichen Fristen und Regeln der Beweis­führung".

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