Gesichert

Editorial: Neulich, 300 Meter hinter der Ampel

Wenn Sprit- oder Stromsparen verboten ist
AAA

Der Polizist hält die Kelle raus, zwingt einen Golf-Fahrer zum Anhalten. Dieser lässt das Seitenfenster herunter.

Fahrer:
Warum halten Sie mich an? Ich bin ganz korrekt bei grün über die Ampel gefahren!
Polizist:
Das werden wir sehen. Führerschein und Zulassung, bitte!
Fahrer:
(reicht seine Papiere)
Polizist:
Wie ich sehe, fahren Sie einen Volkswagen Golf.
Fahrer:
Wie Millionen andere Deutsche auch. Was habe ich falsch gemacht?
Polizist:
Sie haben beim Ampelstart, als diese auf grün geschaltet hat, auf der Spritspar-Ideallinie von 0 auf 52 km/h beschleunigt.
Fahrer:
Gut, Sie haben recht, ich bin 2 km/h zu schnell gefahren, habe nicht genau auf den Tacho geschaut. Geben Sie mir den Strafzettel, wenn es sein muss, und lassen Sie mich dann weiterfahren.
Polizist:
Nein, so einfach kann ich Sie hier nicht laufen lassen.
Fahrer:
Wie bitte? Wegen 2 km/h wollen Sie mich länger festhalten?
Polizist:
Es geht nicht um Ihre minimale Geschwindigkeitsüberschreitung. Die ist noch innerhalb der Bagatellgrenze. Sie müssten schon 6 km/h zu schnell sein, damit 15 Euro fällig werden.
Fahrer:
Und was habe ich dann gemacht? Einen VW Golf gefahren, dessen Farbe Ihnen nicht passt?
Polizist:
Sie sind mit dem Volkswagen die Spritspar-Ideal-Beschleunigungslinie gefahren, die BMW patentiert hat.
Fahrer:
Will die Bundesregierung nicht, dass wir alle Sprit sparen? Schreibt sie nicht sogar Verbrauchs- und CO2-Grenzwerte vor?
Polizist:
Ja. Aber die Bundesregierung will auch, dass geistiges Eigentum geschützt wird. Und die von Ihnen mit einem Volkswagen verwendete Spritspartechnik ist nun mal von BMW patentiert. Für die nächsten 20 Jahre dürfen nur BMW-Fahrer die Ideallinie zum Beschleunigen verwenden, mit der auch Sie gefahren sind.
Fahrer:
Und was soll ich anders machen?
Polizist:
Mehr oder weniger stark auf das Gaspedal treten, so dass Sie schneller oder langsamer beschleunigen, und so insgesamt mehr Sprit verbrauchen.
Fahrer:
Ist das Ihr ernst? Ich soll absichtlich ineffizient fahren?
Polizist:
Ja, für die Zukunft. Für die Vergangenheit müssen wir aber feststellen, dass Sie die patentierte Spritspartechnik verwendet haben. Wir werden den Vorfall an BMW melden und die entscheiden, wie es weitergeht.
Fahrer:
Wie es weitergeht? Was kann denn passieren?
Polizist:
Nun, das entscheidet BMW. Wenn die wollen, können sie Ihr Fahrzeug stilllegen lassen. Oder Sie müssen die Technologie nachlizenzieren.
Fahrer:
Wie, die wollen mir verbieten, weiterzufahren?
Polizist:
Nun, warten Sie den Prozess ab. Ich gebe Ihnen aber einen Rat: Suchen Sie sich schon mal einen guten Anwalt. Bis dahin wünsche ich Ihnen noch eine gute Fahrt abseits der Ideallinie!

Das fiktive Gespräch klingt absurd?

Patentstreitigkeiten zwischen Nokia und HTCPatentstreitigkeiten zwischen Nokia und HTC Nun, in vieler Hinsicht ist es tatsächlich irreal, so richten sich Patentstreitigkeiten in der Regel nicht gegen Letztverbraucher. Nichtsdestotrotz dürften sich die Verantwortlichen bei HTC derzeit real genau so fühlen, wie der Autofahrer in der fiktiven Verkehrskontrolle. Denn HTC hat in seine Handys Chips von Qualcomm eingebaut, die eine Sprit-, ähh, Stromspartechnik verwenden, die sich Nokia hat patentieren lassen. In der Folge ist HTC mit der Nachzahlung von Patenttantieme oder möglicherweise gar einem Verkaufsverbot für seine Geräte bedroht.

Jetzt auf Nokia als vermeintlichem oder tatsächlichem Patenttroll herumzureiten, greift wahrscheinlich zu kurz. Die spielen nur das Spiel mit, das mit Apple vs. Samsung in den letzten Jahren in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt ist, das im Verborgenen aber auch vorher schon von jedem gegen jeden betrieben worden ist. Wahrscheinlich gibt es auch ein halbes Dutzend ähnlicher Prozesse von HTC gegen Nokia um andere kleine Erfindungen, bei denen HTC beim Patentrennen eine Nasenspitze vor Nokia über die Ziellinie ging. Und Nokia - wie jeder andere Hersteller auch - muss dieses Spiel mitspielen, wenn sie am Ende nicht als der Verlierer dastehen wollen, der zwar an alle anderen zahlt, aber selber nichts mit Patenten verdient.

Strengeres Patentrecht für Mobilfunk-Branche insgesamt von Vorteil?

Es stellt sich daher die Frage, ob nicht ein strengeres Patentrecht, das für die Erteilung eines Patents höhere Hürden aufstellt, und folglich die Zahl der erteilten Patente drastisch reduziert, für die Mobilfunk-Branche insgesamt von Vorteil wäre. Es könnte möglicherweise die Allokation von Ressourcen für das Beantragen, Durchsetzen und Abwehren von Patenten reduzieren, und so entsprechend Mittel und Arbeitszeit für die eigentliche Entwicklungsarbeit freimachen.

Auch, wenn Apple nicht müde wird, zu erklären, dass ihr innovatives iPhone von den Konkurrenten kopiert und plagiiert worden sei: Hätte Samsung nicht auch eigene Innovationen bei der Galaxy-Reihe ergänzt, und sei es nur bei der Verarbeitung, so stünden sie nicht da, wo sie heute sind. Von daher bedarf es gar nicht so sehr des Patentrechts, um die Branche vor billigen Nachahmern zu schützen. Wer keine eigenen Innovationen zeigt, kann im Haifischbecken Handy-Markt sowieso nicht mithalten. Egal, ob mit oder ohne Patenten. Und vor reinen 1:1-Nachbauten schützt bereits das allgemeine Wettbewerbs- und Markenrecht.

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