Wendung?

Wendung in 2013? - Im Patentkrieg bröckeln die Fronten

Viele Unternehmen sind der gerichtlichen Auseinandersetzungen müde
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Wendung in 2013?: Im Patentkrieg bröckeln die FrontenIm Patentkrieg bröckeln die Fronten Könnte 2013 endlich ein Schlusspunkt in dem ausufernden Patentkrieg der Mobilfunk-Branche gesetzt werden? Die Chancen scheinen jedenfalls besser als vor einem Jahr. Mit der Einigung von Apple und HTC sowie von Nokia mit dem Blackberry-Anbieter RIM sind es schon einmal zwei schlag­zeilen­trächtige Konflikte weniger. Und die Wett­bewerbs­hüter in Europa und den USA haben aus Klagen, bei denen es um Standard-Patente geht, weitgehend die Luft heraus­gelassen.

Vor allem aber: Die Unternehmen selbst haben ganz offen­sichtlich keine Lust mehr, wie bisher weiter­zukämpfen. Das deutlichste Zeichen dafür kam im Dezember, als sie die Digitalfoto-Patente von Kodak in einer gemeinsamen Aktion kauften. Der insolvente Fotopionier hatte einst auch an den Anfängen der Digitalbilder gestanden und unter den rund 1 100 Schutzrechten fände sich wohl einiges, womit man einen Patentstreit eskalieren lassen könnte. Schließlich haben inzwischen alle Handys und fast alle Tablets Kameras - und Kodak verklagte vor einem Jahr kurz vor der Insolvenz schon mal provisorisch so gut wie alle großen Player der Branche.

Doch niemand versuchte, sich das Patent-Arsenal allein anzueignen. Stattdessen kam eine Riesen­koalition zusammen, um die potenziell gefährlichen Patente vom Markt zu nehmen. Zu Apple, Google, Samsung gesellten sich unter anderem Facebook, Microsoft, der Smartphone-Spezialist HTC, der Blackberry-Anbieter RIM, eine Tochter des Online-Händlers Amazon, der chinesische Netzaus­rüster Huawei, der Software-Spezialist Adobe und der Kodak-Erzrivale Fujifilm. Es war der erste Vorstoß dieser Art.

Ein kurzer Blick auf die Patentstreit-Geschichte

Kodak hatte auf ein Bietergefecht spekuliert - wie 2011 beim Netzwerk­ausrüster Nortel, als der Wettstreit zwischen Apple und Google den Preis für das Patentpaket bis auf 4,5 Milliarden Dollar (3,4 Mrd. Euro) trieb. Diesmal berappte der ganze Haufen gerade einmal 525 Millionen Dollar - den Betrag, den die Banken gefordert hatten, damit sie die Finanzierung für einen Neuanfang freigeben.

Mit unverminderter Härte wird eigentlich nur noch ein Patentstreit ausgetragen, der zwischen Apple und Samsung, den beiden Königen der neuen mobilen Computerwelt. Alle von einem US-Gericht angeordneten Friedens­gespräche blieben ergebnislos. Auch die Entscheidung kalifornischer Geschworener, die Apple 1,05 Milliarden Dollar für die Verletzung mehrerer Patente zusprachen, wurde nicht zum Wendepunkt. Samsung lässt nichts unversucht, um die Entscheidung zu kippen, noch bevor sie von Richterin Lucy Koh offiziell bestätigt wird. Und auch dann stünden den Südkoreanern noch viele Wege für eine Berufung offen. Eine friedliche Lösung komme derzeit nicht in Frage, ließen Samsung-Manager immer wieder verlauten.

Bei Apple ließ der kriegerische Elan mit dem Wechsel an der Spitze merklich nach. Während Gründer Steve Jobs einst noch versprach, das Google-Betriebs­system Android mit einem "thermonuklearen" Angriff zu vernichten, weil es vom iPhone abgekupfert sei, äußert sich sein Nachfolger Tim Cook merklich zurück­haltender. "Ich habe Klagen schon immer gehasst und ich hasse sie jetzt noch", erklärte er bereits im Frühjahr in einer Telefon­konferenz. Zugleich will aber auch Cook nicht um jeden Preis aus dem Patentkrieg heraus: "Wir wollen, dass die anderen selber ihre Sachen erfinden", betonte er. Und Apple kann sich mit seinem Milliarden-Geldberg einen langen Atem im Gerichtssaal leisten.

Zudem bekommen die Rivalen Google und Samsung merklichen Gegenwind von den Regulierern. Sowohl die Südkoreaner als auch die neue Google-Tochter Motorola hatten in vielen Klagen auf Patente gesetzt, die zum Grundstock technischer Standards gehören. Für diese Standard-Patente gelten aber besondere Lizenzregeln, und die Aufseher sind zu der Ansicht gekommen, dass Verkaufsverbote auf ihrer Basis den Wettbewerb verzerren. Ganz wertlos sind diese Patente in den laufenden Verfahren aber nicht: Einen hohen Schaden­ersatz können Google und Samsung dafür immer noch fordern.

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