Online-Petitionen: Polit-Plattformen mobilisieren Tausende weltweit

Von dpa / Alexander Kuch

Online-Petitionen: Polit-Plattformen mobilisieren Tausende weltweit Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich demnächst mit der Anerkennung der kurdischen Identität in Deutschland, mit einem europaweiten Verbot der Vor­rats­daten­speicherung und mit der Einführung eines Ren­ten­ver­sicherungs­zwangs für Selbständige: Mehr als 50 000 Menschen haben jeweils eine entsprechende Petition unterstützt. Das Internet gibt dieser Form der Bürgerbeteiligung kräftigen Auftrieb. Beim Bundestag wird bereits jede dritte Petition online eingereicht - "Tendenz steigend", sagt Franco Liccione vom Sekretariat des Petitionssausschusses. "Bei besonders aktuellen Themen sehen wir, wie sich plötzlich tausende Bürger anmelden, um mitzudiskutieren."

Das Anfang dieses Monats neu aufgesetzte Online-Portal des Petitionssausschusses hat 1,3 Millionen angemeldete Nutzer. Dabei findet in Stichproben eine Überprüfung der Identität statt: Einzelne Nutzer werden angeschrieben. Kommt die Post als unzustellbar zurück, wird das Nutzerkonto gelöscht.

Globale Plattformen wollen auch Wirtschaftsunternehmen ansprechen

Mehrere Millionen Nutzer haben sich bei globalen Plattformen für Petitionen wie change.org oder avaaz.org registriert. Diese haben im Unterschied zum Peti­tions­saus­schuss des Bundestags keine gesetzliche Handhabe, um das Parlament dazu zu bringen, sich mit einem Anliegen zu befassen. Ihr Mittel ist vor allem der öffentliche Druck über die Massenmedien. "Wir geben einfachen Menschen ein Werkzeug, um ihre Ohnmacht zu überwinden und in bestehende Machtstrukturen einzugreifen und die Gesellschaft voranzubringen", sagt der Gründer von change.org, Ben Rattray. 20 Millionen Menschen sind auf dieser Plattform aktiv, jeden Monat werden zurzeit mehr als 15 000 Petitionen eingereicht.

In der Online-Szene stößt diese Form der Bürgerbeteiligung nicht nur auf Zustimmung: Kritiker wie Julia Schramm von der Piratenpartei bezeichnen die Unterstützer von Online-Petitionen abfällig als "Sofa-Aktivisten". In ihrem gerade erschienenen Buch Klick mich schreibt Schramm: "Mit einem Klick rette ich die Welt, das ist die Absicht."

Bürger-Engagement ist oft nur einmalige Sache

Markus Beckedahl, "Netzpolitik"-Blogger und Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft, gibt zu bedenken, dass auch früher manch einer in der Fußgängerzone eine Unterschriftenliste gegen Tierversuche unterzeichnet habe, dann weitergegangen sei, sich gut gefühlt und nie wieder etwas in dieser Sache unternommen habe. Allerdings befürchtet er, "dass durch die Inflation dieses Werkzeug kaputt gemacht wird". Wichtig sei der richtige Zeitpunkt für eine Initiative - wie 2009 bei der Bundestagspetition gegen Netzsperren.

"Nicht jeder kann ein Vollzeit-Aktivist sein", sagt Paula Hannemann, die gerade die deutschsprachige Plattform von change.org aufgebaut hat - bisher haben sich nach ihren Angaben 180 000 Menschen in Deutschland angemeldet. "Wir geben den Leuten Werkzeuge in die Hand, die sie in ihrem Alltagsleben integrieren können."

Gesellschaftliche Misstände oder private Anfeindungen?

Bei einer Petition wird die Person oder die Organisation, an die sich eine Initiative richtet, mit einer E-Mail benachrichtigt, wenn jemand die entsprechende Initiative unterzeichnet. "Einige unserer Mitarbeiter haben schon einmal eine Petition an mich gerichtet", sagt Projektgründer Rattray. "Da habe ich nach meinen E-Mails geschaut und nur noch gedacht: Oh, mein Gott!"

Eigentlich wollte Rattray Investmentbanker werden. Auslöser für die Idee zu change.org sei ein Gespräch mit einem seiner Brüder gewesen, der sich öffentlich zu seiner Homosexualität bekannt habe. "Es war für mich der einflussreichste Satz in meinem Leben, als er sagte: "Am meisten verletzen mich nicht die Leute, die offen gegen Schwule vorgehen, sondern diejenigen, die nichts dagegen sagen"." Danach habe er nur noch daran gedacht, wie eine Internet-Plattform für Menschen aussehen müsste, die sich gegen Missstände zur Wehr setzen wollten.

Medienresonanz einer Petition bewirkt manchmal Wunder

Stolz nennt Rattray Beispiele, in denen Petitionen auf change.org etwas bewirkt haben, oft auch aufgrund der Medienresonanz auf Initiativen mit vielen Unterstützern. So schaffte die Bank of America eine Fünf-Dollar-Kontogebühr ab, und in einem indischen Dorf wurden die Behörden veranlasst, gegen die Diskriminierung von Angehörigen der untersten Kaste vorzugehen.

Die große Reichweite der Plattform hat auch finanzielle Bedeutung. "Wir sind als nichtkommerzielles Projekt gestartet, aber jetzt sind wir ein Social-Media-Unternehmen wie Facebook und Twitter, nur für gesellschaftlichen Wandel und als Social Business organisiert", erklärt Rattray. "Ähnlich wie gesponserte Tweets haben wir gesponsorte Petitionen." Diese werden dann prominenter auf der Plattform platziert. Change.org beschäftigt nach Angaben Rattrays weltweit 150 Menschen in 15 Ländern und erwirtschaftet in diesem Jahr einen Umsatz von etwa 15 Millionen Dollar. "Alle Einnahmen werden für die Weiterentwicklung der Plattform und die Beschäftigten investiert", sagt Rattray.

Netzaktivist Beckedahl sieht die kommerzielle Ausrichtung von Petitionsplattformen kritisch: "Eigentlich sollte mit solchen Daten kein Geld verdient werden." Die Möglichkeit zu Online-Petitionen, ob nun zu internationalen Anliegen oder zu Initiativen in der Nachbarschaft, sei eine wichtige Sache. "Das sollte als Teil der Daseinsvorsorge und demokratisches Werkzeug bereitgestellt werden."

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