Breitband

Oettinger: Internet-Anbieter sollen Kunden für mehrere Jahre binden können

Der neue EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hatte für Aufregung mit Äußerungen gesorgt, die auf Pläne für Einschränkungen beim Wechsel des Internet-Anbieters schließen ließen. Dies werde nur in wenigen Fällen erwogen, schränkte er jetzt ein.
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EU-Kommissar Günther OettingerOettinger: Provider-Wechsel Teil des Wettbewerbs EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat seinen Vorschlag zu einer möglichen Einschränkung beim Wechsel des Internet­anbieters konkretisiert, mit dem er den Breitband-Ausbau in der EU beschleunigen möchte. Der Wechsel des Providers sei Teil eines funktionierenden Binnenmarktes und eines gewollten Wettbewerbs, schrieb Oettinger in einem Live-Chat der dpa, in dem er auf Fragen von Internet­anwendern antwortete. "Deswegen wollen wir ihn nicht verhindern, sondern ermöglichen", betonte Oettinger.

"Es kann jedoch zum Beispiel für die Investitionen zur Erschließung eines kleinen Dorfes eine Überlegung sein, dem Investor einen Vorrang bei der Nutzung des Breitband-Kabels für einige Jahre - nicht auf Dauer! - einzuräumen." Dies werde die EU-Kommission mit den Regulierern bald auf europäischer Ebene besprechen. Damit konkretisierte Oettinger frühere Äußerungen, die als Pläne für Einschränkungen beim Provider-Wechsel verstanden wurden, um den Breitbandband-Ausbau in der EU zu beschleunigen. Bereits vor rund einem Jahr äußerte die Große Koalition Pläne, dass DSL-Verträge mit drei und mehr Jahren Laufzeit auf dem Land künftig möglich werden könnten, um die Investitionssicherheit der Anbieter zu stärken (wir berichteten).

Stellungnahme zur möglichen Bevorzugung einzelner Internet-Dienste

In dem Chat wies Oettinger auch Vorhaltungen zurück, er sei von Interessens­verbänden in seine neue Funktion eingearbeitet worden. "Ich wurde nur von den Mitarbeitern meiner beiden General­direktionen auf das Hearing im Europäischen Parlament vorbereitet, nicht von Lobbyisten. Einzige Ausnahme: Mein 16-jähriger Sohn. :-)" Im Übrigen sei seine Arbeit und seine Gesprächspartner öffentlich. "Die Kommission legt auf Transparenz großen Wert." Die Industrie habe nicht die Macht, aber auch kein Interesse, die Vollendung des digitalen Binnenmarktes zu verhindern.

In dem Chat nahm Oettinger auch zu einer möglichen Bevorzugung von einzelnen Internet-Diensten im Netz Stellung. "Mit unserem Vorschlag einer Telekom-Binnenmarkt­gesetzgebung wollen wir klare Vorgaben für die Netzneutralität machen." Auf dieser Grundlage wolle die EU für den Vertrag zwischen einem Telekom-Unternehmen und dem Nutzer mit Rechten und Pflichten für beide Seiten erhöhte Transparenz schaffen, die für alle wichtig sei. "Jeder Nutzer braucht einen stabilen Leistungsstandard. Den wollen wir durch das Gebot der Netzneutralität sicherstellen."

Die Netzneutralität besagt, dass Daten in den Netzen gleich behandelt werden müssen. US-Präsident Barack Obama hatte sich jüngst für eine strikte Umsetzung des Prinzips ausgesprochen. Oettinger sagte, wenn "klar begrenzte Dienste gegen höheres Entgelt auch mit einer besseren Leistung angeboten werden", dürften dabei andere nicht diskriminiert werden.

Oettinger bekräftigte, dass die EU ein einheitliches europäisches Daten­schutzrecht anstrebe, das auch von amerikanischen Unternehmen beachtet werden müsse. Ansonsten seien auch Strafen möglich.

Vielen Kunden ist nicht bekannt, wie sie bei einem Anbieterwechsel vorgehen sollten. In diesem Ratgeber geben wir Tipps für die richtige Vorgehensweise.

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