Keynote

Funklöcher in Grenzregionen: "Das darf doch wohl nicht wahr sein"

EU-Kommissar Günther Oettinger spricht sich auf dem Breitbandkongress des FRK für EU-weit einheitliche Frequenzspektren aus. Zudem warnt er vor einem Kompetenz-Wirrwarr im digitalen Sektor.
Aus Leipzig berichtet
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Günther Oettinger will die Frequenzen in der EU harmoniersierenGünther Oettinger will die Frequenzen in der EU harmoniersieren Der Fachverband für Rundfunk und Breitbandkommunikation (FRK) konnte zu seinem heute in Leipzig stattfindenden Breitbandkongress den EU-Kommissar Günther Oettinger als Redner und Diskussionspartner gewinnen. Für die Branche ist das von Bedeutung, denn die EU gibt mehr und mehr die Regeln vor. Das machte Oettinger auch in seiner Keynote an das Publikum auf dem Gelände der Messe Leipzig deutlich. Allerdings war Oettinger nur über eine Satellitenverbindung zugeschaltet und nicht persönlich vor Ort.

Kompetenz-Wirrwarr beim digitalen Sektor

Die EU arbeite derzeit an einer Europäisierung des digitalen Regelwerkes, darunter Urheberrecht und Datenschutz. Das sei dann von allen Europäern aber auch Nicht-Europäern zu beachten. Damit verwies er auch auf das heutige Urteil des EuGH zum Thema "Safe Harbour". Er forderte einen grenzüberschreitenden Ausbauplan für das schnelle Internet und Investitionen der Netzbetreiber. Allerdings räumte er ein, dass es im digitalen Sektor "ein Kompetenz-Wirrwarr" gebe. Bei Straßen sei klar geregelt, wer sich um Autobahnen, Bundesstraßen, Kreisstraßen oder Landstraßen zu kümmern habe. Im Internetbereich seien die Zuständigkeiten auf der politischen Ebene nicht klar zugeordnet.

Dem pflichtete auch Martin Dulig, stellv. Ministerpräsident von Sachsen und Wirtschaftsminister des Freistaates bei einem späteren Schaltgespräch mit Oettinger bei. Zwar empfinde jedes Ministerium das Thema als wichtig und wolle sich kümmern, gleichzeitig könnte aber auch hier das Problem bei der Koordinierung liegen. Er habe im Freistaat Sachsen daher die digitalen Fragen im Wirtschaftsministerium gebündelt.

Funkloch an der Grenze: "Das darf doch wohl nicht wahr sein"

Oettinger forderte in seiner Live-Keynote auch grenzüberschreitende Lösungen beim Frequenzspektrum. Dabei nannte er als Beispiel die Mobilfunkfrequenzen. Bis heute sind bei einigen LTE-Frequenzen Schutzabstände zur Grenze einzuhalten, weil die Frequenzen im Ausland noch von anderen Diensten genutzt werden. Besonders deutlich wird dieses Thema bei den neuen 700er-Frequenzen, die auch in Deutschland noch vom Fernsehen genutzt werden.

Oettinger sagte, es sei selbstverständlich, dass man innerhalb der EU keine Zölle zahle, keinen Reisepass brauche und keinen Schlagbaum habe - von aktuellen Einschränkungen mal abgesehen. "Doch wenn Sie von Sachsen nach Tschechien fahren oder von Baden-Württemberg ins Elsaß, dann sind Sie in einem Funkloch", resümierte Oettinger. "Das darf doch wohl nicht wahr sein."

Mit Blick auf das Internet und Diskussionen um den Breitbandbedarf der kommenden Jahre ist sich Oettinger sicher, dass "der Bedarf an Datentransporten explodieren wird". Das liege vor allem am Up- und Download für Streamingdienste.