Telekommunikationsnetze

Deutschland will sicherheitsrelevante Unternehmen schützen

Die Regierung will einheimische Unternehmen vor dem Aufkauf durch ausländische Unternehmen schützen, um die Sicherheit kritischer Infrastrukturen, wie etwa der Telekommunikationsnetze, zu gewährleisten.
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Die Bundesregierung will einheimische Unternehmen schützenDie Bundesregierung will einheimische Unternehmen schützen Als Konsequenz auf die NSA-Abhör­affäre will die Bundes­regierung nun die Kontrolle über sicherheitsrelevante Infrastrukturen wie bei­spiels­weise die Tele­kommunikations­netze ver­bessern. Von derartigen Plänen berichtete Bundes­innen­minister Thomas de Maizière im Innen­aus­schuss des Bundestages.

Weitere Teilnehmer des Ausschusses waren auch Sigmar Gabriel, der sich künftig um die digitale Wirtschaft kümmern wird und Alexander Dobrindt, der laut "Digitale Agenda" den Bereich Breitbandausbau vorantreiben soll. Thomas de Maizière sorgt, laut Angaben des Handelsblatt, für die IT-Sicherheit und den Datenschutz im Internet.

Bereits zur CeBIT im März dieses Jahres sollen die Eckpunkte der "Digitalen Agenda" zu den Haftungsregeln für Internetanbieter sowie der Netzallianz für den Breitbandausbau vorliegen, heißt es laut Handelsblatt.

Schutz sicherheitsrelevanter Unternehmen steht im Vordergrund

Ein weiteres wichtiges Thema der "Digitalen Agenda" ist unter anderem auch der Schutz sicherheitsrelevanter Unternehmen. Gabriel, Dobrindt und de Maizière befürchten, dass diese sonst von ausländischen Unternehmen aufgekauft werden könnten und dadurch die Sicherheit in dem Maße nicht mehr gegeben wäre.

Die Minister schlugen ein Veto-Recht der Regierung vor, wonach die entsprechenden Unter­nehmen vor einer Übernahme durch ausländische Investoren geschützt werden sollen. Als Beispiele hierfür werden der Breit­band­netzbetreiber Telekom oder der Softwarekonzern SAP genannt. Aber auch für zukunfts­trächtige Start-Up-Unternehmen soll das Veto-Recht bestehen.

"Wir müssen darüber nachdenken, ob der Bund aus übergeordneten Gründen neue Eingriffs­möglich­keiten braucht", äußerte sich Unions-Fraktionsvize Thomas Silberhorn (CSU) gegenüber dem Handelsblatt. Denkbar sei für ihn "ein Vorkaufsrecht" wie es etwa bei den Tele­kommunikations­netzen bestehe. Auch Innenpolitiker Gerold Reichenbach (SPD) unterstützt ein staatliches Eingreifen, "wenn durch einen Verkauf deutsche Sicher­heits­interessen berührt würden".

Realisiert werden könnte das Vorkaufsrecht beispielsweise über das Außenwirtschaftsgesetz: Dies erlaubt der Regierung ein Einschreiten, wenn bei einer Übernahme nationale Sicherheitsinteressen bedroht sind. Das ist auch in der Rüstungsindustrie der Fall. Dieses Recht könnte auf IT-Firmen ausgedehnt werden.

Beteiligung mehrere Anbieter an der Netzallianz

An der von Dobrindt initiierten Netzallianz sollen verschiedene Anbieter wie die Telekom oder Netcologne teilnehmen. Ziel sei es hierbei, innerhalb von vier Jahren den Ausbau von High-Speed-Internet zu fördern, sodass jeder dieses ab 2018 nutzen könne.

Dieses Vorhaben ist allerdings relativ kostspielig und schwierig, weshalb laut Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) die beteiligten Unternehmen "Innovationen und Investitionen" mitbringen sollten. Darüber hinaus sind die beteiligten Minister nicht abgeneigt, den Netzausbau mit der Internetsicherheit zu kombinieren. "Wir sollten Strategien für eine staatliche Beteiligungsgesellschaft entwickeln, über die wir die digitale Infrastruktur ausbauen und die Sicherheit der Netze verbessern", so Silberhorn.

Auch über weitere Finanzierungsmöglichkeiten zur Realisierung des Projektes beraten sich die Minister. Dabei sei ein Vorschlag aufgekommen, die dafür benötigten Mittel aus dem Bundesetat zu erhalten.

Russland fokussiert eigene Produkte

Auch die Russen reagieren auf den NSA-Abhörskandal. So wurde beschlossen, dass für den russischen Telekommunikationssektor künftig keine Bauteile mehr aus dem Ausland eingesetzt werden. Dieses gilt unter anderem auch für Funkmasten, Router und andere Anlagen, die bei der Telekommunikation verbaut werden. Künftig sollen hierfür nur noch heimische Produkte genutzt werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt dem russischen Unterhaus bereits vor. Offiziell wurde der Entwurf als Stärkungsmaßnahme für die einheimischen Produkte kommuniziert.

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