Aigner: "Google soll soziale Netzwerke nicht durchsuchen"

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat von der Internetwirtschaft einen besseren Schutz persönlicher Daten gefordert. "Ich fordere die Betreiber auf, Möglichkeiten zur Selektion einzurichten, damit jeder Nutzer frei entscheiden kann, wem er seine Daten zugänglich machen will", sagte Aigner der Berliner Zeitung nach dem Bekanntwerden von systematischen Bewerber-Überprüfungen durch Arbeitgeber. Die Rechte etwa an Privatfotos dürften nicht auf den Anbieter übergehen, sobald man sie ins Internet stellt. Suchmaschinen sollten außerdem auf soziale Netzwerke keinen Zugriff haben, verlangte sie weiter. Auch dürften Löschungen der Nutzer nicht umgangen werden.

Spezielles Datenschutzgesetz für das Internet gefordert

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar verlangte strengere Regeln: "Die Betreiber von Internetnetzwerken fordere ich auf, ihre Datenschutzeinstellungen zu verbessern", sagte er der Zeitung. Nutzer müssten von vornherein die Möglichkeit haben, ihre Informationen nur einem engen und selbst gewählten Personenkreis zukommen zu lassen. Die Betreiber sollten außerdem die Verwendung von Pseudonymen ermöglichen.

Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert hatte für ein Internet- Datenschutzgesetz plädiert. Der Datenschutz im Internet sei bisher "nicht einmal ansatzweise geregelt", sagte Weichert der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es dürfe sich niemand wundern, "dass es in diesem rechtsfreien Raum drunter und drüber geht." Die Bundesregierung müsse "die katastrophale Situation" nach der Bundestagswahl zügig beheben und ein spezielles Datenschutzgesetz für das Internet vorlegen. Bisher habe der Politik jede Sensibilität für den Schutz der Verbraucherdaten im Netz gefehlt, kritisierte Weichert.

Schaar verlangte in der gleichen Zeitung, den Datenschutz im Netz zum Pflichtstoff in Schulen und Hochschulen zu machen. Viele junge Menschen unterschätzten die lauernden Gefahren, wenn sie persönliche Informationen im Netz unbefangen preisgäben. Den Nutzern sozialer Netzwerke und anderer Foren müsse klar werden: "Das Internet vergisst nie."

Soziale Netzwerke gehören beim Bewerber-Screening mittlerweile dazu

Mehr als ein Viertel der Arbeitgeber - 28 Prozent - sucht bei der Auswahl gezielt im Netz nach Informationen über die Job-Anwärter, wie eine am Freitag veröffentlichte Befragung von 500 Unternehmen im Auftrag des Verbraucherministeriums ergeben hatte. Bei 25 Prozent der Firmen kommt es vor, dass ein Bewerber deshalb erst gar nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen oder eingestellt wird. Vor allem abfällige Bemerkungen über die Arbeit oder das Arbeitsumfeld kommen bei potenziellen Arbeitgebern nicht gut an.

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