Netzneutralität: Innovation und Priorisierung vereinbar?

Von Alexander Kuch

Netzneutralität versus Priorisierung Die Forschungsabteilung der Deutschen Bank, DB Research, äußert sich heute in einem Memo zum Thema Netzneutralität im Internet. Kernstück des Papiers ist die Frage, ob und wie die erforderlichen Netzinvestitionen hinreichend profitabel sein können. Unter Netzneutralität versteht man die bisher im Internet allgemein akzeptierte Tatsache, dass alle Daten wertneutral und gleich schnell übertragen werden, unabhängig von ihrem Inhalt und unabhängig von Sender und Empfänger. Das rasant steigende Datenaufkommen im Internet hat in den letzten Jahren aber immer wieder die Frage aufgeworfen, ob es sinnvoll ist, an diesem Modell festzuhalten.

Internet-Nutzer wollen schnelle Bandbreite, aber wenig bezahlen

Ausgangspunkt der Diskussion sind die Klagen vieler Netzbetreiber darüber, dass ihre Kunden auf der einen Seite vermehrt internetbasierte Dienste mit großem Datenaufkommen wie Internet-Fernsehen, VoIP, Cloud Computing und Streamingangebote nutzen, aber andererseits immer weniger für ihren Breitbandanschluss bezahlen möchten. Für Netzbetreiber wird es bei den vergleichsweise günstigen Internet-Zugangskosten in Deutschland immer schwieriger, ihren Kunden genügend Bandbreite für Youtube, Skype, Downloads und andere Dienste zur Verfügung zu stellen. Nicht nur Internet-Provider, auch UMTS-Anbieter haben deshalb damit begonnen, für bestimmte Protokolle wie Filesharing oder VoIP die Geschwindigkeit zu drosseln oder diese in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gleich ganz zu verbieten. Die vom Deutschen Bundestag eingerichtete "Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft" soll noch in diesem Herbst über eine abschließende Regelung entscheiden.

Priorisierung bestimmter Datenströme im Internet versus Innovation

Stefan Heng von der DB Reearch stellt die These auf, dass Innovation einerseits und eine Priorisierung bestimmter Datenströme im Internet andererseits sich gegenseitig nicht ausschließen müssen. Anstelle des unter strengen Vertrtern der Netzneutralität verhassten Begriffs der "Priorisierung" benutzt Heng allerdings das Wort "Differenzierung". Heng prognostiziert für die nächsten Jahre ein Investitionsvolumen von rund 200 Milliarden Euro bis 2020 für die ganze Europäische Union und stellt die Frage nach einem "gesellschaftlich richtigen Maß an Investitionsschutz". Gefragt sei "ein tragfähiger Kompromiss zwischen dem Schutz von Investitionen und der Förderung von Wettbewerb und Innovation". Der Kompromiss "sollte verhindern, dass es im Internet zu einer 'Mehrklassengesellschaft' kommen kann, bei der kleine (und gegebenenfalls besonders innovative) Unternehmen gegenüber großen finanzkräftigen Unternehmen strukturell benachteiligt würden".

Privatwirtschaft bezahlt für Breitband-Investitionen

Priorisierung könne Infrastrukturausbau und Innovation voranbringen, behauptet Heng. So erlaube die preisliche Priorisierung, dass Infrastrukturinvestitionen schneller die Gewinnzone erreichen; Innovationen würden somit eher durchgeführt und Nutzern teilweise überhaupt erst verfügbar gemacht. Das von Verfechtern einer kompromisslosen Netzneutralität vertretene Argument, die Priorisierung würde die Innovation zwangsläufig bedrohen, sei demnach nicht haltbar. Der Gesetzgeber solle bezüglich der Netzneutralität also "keine allzu strikten Regelungen" erlassen. Eine Abstimmung auf länderspezifische Gegebenheiten sei auch bei EU-weiten Regelungen unerlässlich, so Heng. Denn obwohl es viele Möglichkeiten gäbe, den Infrastrukturausbau staatlich zu subventionieren, würde "die Privatwirtschaft letztlich den Löwenanteil der Investitionen stemmen".

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