USA: Neue Regeln für die Netzneutralität

Neue Regeln für Netzneutralistät: Internet-Anbieter müssen alle Daten gleich behandeln. Die US-amerikanische Regulierer haben mit neuen Regeln für den Datenverkehr im Internet eine wichtige Weichenstellung für die sogenannte Netzneutralität in den USA vorgenommen. In einem umstrittenen Schritt setzte die US-Telekom-Aufsicht FCC gestern durch, dass Internet-Anbieter alle legalen Inhalte in ihren Netzen gleich behandeln müssen. Dabei dürfen bestimmte Endgeräte nicht ausgeschlossen werden.

Die Behörde setzte damit weitgehend den Vorstoß von FCC-Chef Julius Genachowski um, den er Anfang Dezember vorgeschlagen hatte. Die Initiative soll einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen von Netzbetreibern, Inhalteanbietern und Konsumenten herstellen.

Generell unterscheidet die FCC bei ihren neuen Regeln zwischen Festnetz-Breitband und Mobilfunk. Während die Neutralitätsregeln fürs Festnetz strenger ausfallen, hat die Börde beim mobilen Internet die Zügel lockerer gelassen. Den Mobilfunk-Betreibern wird zwar verboten, Dienste wie den Online-Videoservice Netflix oder VoIP-Anbieter wie Skype ganz zu sperren. Unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der Übermittlung von Datenpaketen in den mobilen Netzen bleiben aber weiterhin erlaubt. Genachowski begründete das damit, dass der mobile Internet-Markt noch im Aufbau sei.

Über Netzneutralität wird weltweit - auch in Deutschland - sehr kontrovers diskutiert. Die Entwicklung in den USA mit ihrer bereits hoch entwickelten Internet-Wirtschaft wird daher international besonders aufmerksam beobachtet.

In den USA war die Debatte im Jahr 2008 eskaliert, als der Netzbetreiber Comcast Daten blockierte oder langsamer zustellte, die über den Dienst BitTorrent flossen. Die Federal Communications Commission (FCC) rügte dieses Verhalten damals als Verstoß gegen US-Richtlinien. Später urteilte ein Gericht, dass die Behörde dazu nicht befugt gewesen sei. Damit sehen Kritiker die Autorität der FCC bei der Regulierung des Breitband-Internets in Frage gestellt.

Zur Lage in Deutschland

In Deutschland gibt es derzeit kein Gesetz, dass Internetanbieter ausdrücklich zur Netzneutralität verpflichten würde. Allerdings hat die Europäische Kommission im Rahmen der Telekommunikations- Richtlinie Regeln vorgegeben, welche die EU-Mitgliedstaaten nun in nationale Gesetze gießen müssen. Dabei haben die nationalen Gesetzgeber jedoch einigen Spielraum. So besteht unter anderem die Möglichkeit, Mindestvorschriften für die Verbindungsgeschwindigkeit zu erlassen.

Kritiker betonen dagegen, dass der "vielgepriesene Markt" zum Beispiel in ländlichen Gegenden kaum funktioniere, weil die Kunden dorf oft ohnehin nur einen Telefonanbieter zur Auswahl hätten und damit dessen Bedingungen akzeptieren müssten. Außerdem sei der Wechsel zu einem Konkurrenten in Deutschland keineswegs so einfach, wie es immer dargestellt werde.

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dpa / Marie-Anne Winter