Weg frei für offenes Internet in den Niederlanden

Telekommunikationsanbieter in den Niederlanden dürfen wahrscheinlich künftig keine zusätzlichen Gebühren erheben, wenn ihre Kunden auf alternative Kommunikationsdienste wie beispielsweise Skype zurückgreifen. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat am gestrigen Abend ein entsprechendes Gesetz zur Netzneutralität das niederländische Parlament passiert und muss nun nur noch vom Senat genehmigt werden - erwartungsgemäß eine reine Formsache. Es wäre das erste Gesetz für Netzneutralität in einem europäischen Land. Dem Gesetz war eine öffentliche Diskussion über den Mobilfunkbetreiber KPN vorausgegangen. Der Mutterkonzern des deutschen Mobilfunkers E-Plus wollte seinen Handy-Kunden die Nutzung der Chat-Applikation WhatsApp, mit der sich SMS-Kosten umgehen lassen, nur gegen Extra-Kosten ermöglichen.

Für Video-Telefonie und die Übermittlung von Kurznachrichten via Internet dürften die Unternehmen keine zusätzlichen Gebühren erheben, zitiert Spiegel Online den niederländischen Wirtschaftsminister Maxime Verhagen. "Solche Dienste zu blockieren oder extra Geld dafür zu nehmen, bremst Innovationen", sagte er dem Bericht zufolge. "Wir werden diesen Bereich regulieren und damit ein offenes Internet garantieren." Auch dürften Mobilfunk-Provider ihre eigenen Dienste nicht bevorzugen. "Wir halten die Netzneutralität für genauso wichtig wie die Presse- oder die Meinungsfreiheit", erklärte laut Heise Bruno Braakhuis von der niederländischen Partei GroenLinks, der die Initiative ins Parlament eingebracht hat. Es handle sich bei der Bewahrung des Prinzips des offenen Internets um ein Grundrecht.

Mobilfunkbetreiber kündigen Preiserhöhungen an

Während sich Internet-Unternehmen wie Google, Facebook und Skype/Microsoft im Vorfeld für eine Netzneutralität ausgesprochen hatten, versuchten Mobilfunkbetreiber wie KPN, Vodafone und Telekom (T-Mobile), das Gesetz zu kippen. Nach der Parlamentsentscheidung gaben KPN und Vodafone zu bedenken, dass das Gesetz für viele Kunden zu Kostenerhöhungen für Breitbandzugänge führen werde. Daten- und Verbraucherschützer hatten das Vorgehen von KPN außerdem kritisiert, weil das Unternehmen den gesamten Netzverkehr und einzelne Applikationen überwachte. Die Europäische Kommission tritt nach eigenem Bekunden für ein "offenes und neutrales Internet" ein. Sie prüft zurzeit, ob es generelle Beschränkungen für "rechtmäßige Dienste und Anwendungen" gebe und ob die Internet-Anbieter ihre Werbeversprechen in Bezug auf die Geschwindigkeit von Breitbandanschlüssen tatsächlich einhalten. Ergebnisse dieser Untersuchung sollen gegen Ende dieses Jahres vorgestellt werden.

Unterschiedliche Beschränkungen in Daten-Tarifen deutscher Provider

Auch in Deutschland ist in vielen Mobile-Daten-Tarifen die Nutzung von VoIP-, Instant-Messaging- oder Peer-to-Peer-Diensten nicht gestattet. Indem die Telefonanbieter den Zugriff der Kunden auf VoIP- oder Instant-Messaging-Dienste für kostengünstigeres kommunizieren unterbinden, wollen sie daraus folgende Umsatzeinbußen verhindern. Hierzulande galten bislang die Daten-Tarife des Münchener Mobilfunkbetreibers o2 noch als kundenfreundliche Beispiele, da sie den Kunden die Nutzung von VoIP-Diensten erlauben - allerdings trifft dies nur noch auf die Daten-Tarifen fürs Laptop-Surfen zu. Im Internet-Pack M für Smartphone-Nutzer darf das Datenvolumen nicht für Sprach-, Videotelefoniedienste- oder Peer-to-Peer-Verkehre genutzt werden. Vodafone dagegen erlaubt inzwischen zumindest den Kunden in seinen Smartphone-Tarifen der SuperFlat-Internet-Reihe die Nutzung von VoIP-Diensten über das Vodafone-Netz. Das Problem ist aber nicht nur auf Internet-Dienste beschränkt, sondern sorgt auch im herkömmlichen Sprach-Bereich für Diskussionsstoff, wenn beispielsweise über Festnetz-Rufnummern angebotene Chat-Dienste für Flatrate-Kunden bestimmter Telefonfirmen nur gegen zusätzliche Gesprächsentgelte oder gar nicht erreichbar sind (wir berichteten).

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