Mobilfunk-Frequenzen: Bundesnetzagentur einigt sich mit EU

Die EU-Kommission und die Bundesnetzagentur haben sich zur geplanten Auktion von Mobilfunkfrequenzen in Deutschland im kommenden Jahr geeinigt. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, kündigte heute in Brüssel an, die Bedenken der Kommission mit einer Untersuchung der Wettbewerbsverhältnisse auf dem deutschen Markt drei Monate nach der Versteigerung ausräumen zu wollen.
     "Die Regeln der Auktion werden somit nicht geändert, auch nicht die Vergaberegeln für Unternehmen", sagte Kurth. Die Unternehmen O2 und E-Plus hatten Ende November angekündigt, gegen die Versteigerung zu klagen. Die beiden Netzbetreiber sehen sich gegenüber den größeren Anbietern Vodafone und T-Mobile benachteiligt.
     Versteigert werden soll ein Paket mit Frequenzen von 360 Megahertz. Diese beinhaltet unter anderem auch die sogenannte Digitale Dividende - ehemalige Rundfunkfrequenzen im Bereich von 800 Megahertz, die eine wichtige Rolle bei der Breitbandversorgung in der Fläche spielen sollen.

EU bemängelt Benachteiligung von E-Plus und o2

EU-Telekommunikationskommissarin Viviane Reding hatte in einem Schreiben die "eindeutige Diskrepanz" im Verfahren zu Lasten von E- Plus und O2 beklagt. Kurth erklärte, dass die Bundesnetzagentur gegen Wettbewerbsverzerrungen vorgehen wolle, wenn die geplante Untersuchung diese aufzeige. Reding sagte nach Treffen: "Ich freue mich, dass wir zu einer Lösung kommen konnten." Sie erwarte in Deutschland künftig eine bessere Versorgung der "weißen Flecken", jene Gebiete, wo es bisher keine Anschlüsse zum Breitbandnetz möglich sind.
     Der Branchenverband Bitkom fordert, dass die Versteigerung spätestens bis Ende Februar über die Bühne geht. Sonst werde es schwierig für die Bundesregierung, das Breitbandziel zu erreichen und bis Ende 2010 alle Bundesbürger ans schnelle Internet anzuschließen.

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dpa / Paulina Gesikowski

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