Die EU-Kommission und die
Bundesnetzagentur haben
sich zur geplanten
Auktion
von Mobilfunkfrequenzen in Deutschland im
kommenden Jahr geeinigt. Der Präsident der Bundesnetzagentur,
Matthias Kurth, kündigte heute in Brüssel an, die Bedenken der
Kommission mit einer Untersuchung der Wettbewerbsverhältnisse auf dem
deutschen Markt drei Monate nach der Versteigerung ausräumen zu
wollen.
"Die Regeln der Auktion werden somit nicht geändert, auch nicht
die Vergaberegeln für Unternehmen", sagte Kurth. Die Unternehmen O2
und E-Plus hatten Ende November angekündigt, gegen die Versteigerung
zu klagen. Die beiden Netzbetreiber sehen sich gegenüber den größeren
Anbietern Vodafone und T-Mobile benachteiligt.
Versteigert werden soll ein Paket mit Frequenzen von 360 Megahertz.
Diese beinhaltet unter anderem auch die sogenannte
Digitale Dividende -
ehemalige Rundfunkfrequenzen im Bereich von
800 Megahertz, die eine wichtige Rolle bei der Breitbandversorgung in der
Fläche spielen sollen.
EU bemängelt Benachteiligung von E-Plus und o2
EU-Telekommunikationskommissarin Viviane Reding hatte in einem
Schreiben die "eindeutige Diskrepanz" im Verfahren zu Lasten von E-
Plus und O2 beklagt. Kurth erklärte, dass die Bundesnetzagentur gegen
Wettbewerbsverzerrungen vorgehen wolle, wenn die geplante
Untersuchung diese aufzeige. Reding sagte nach Treffen: "Ich freue
mich, dass wir zu einer Lösung kommen konnten." Sie erwarte
in Deutschland künftig eine bessere Versorgung der "weißen Flecken",
jene Gebiete, wo es bisher keine Anschlüsse zum Breitbandnetz möglich
sind.
Der Branchenverband Bitkom
fordert, dass die Versteigerung spätestens bis Ende Februar über die Bühne geht.
Sonst werde es schwierig für die Bundesregierung, das Breitbandziel zu erreichen und
bis Ende 2010 alle Bundesbürger ans schnelle Internet anzuschließen.
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