Gegenwind für Streetside: Microsoft vs. Datenschützer

Gegenwind für Streetside Microsoft steht für seinen Umgang mit dem Datenschutz weiter unter Beschuss, weil er Bürgern im Zusammenhang mit seinem geplanten Kartendienst Streetside keinen Vorab-Widerspruch ermöglichen will. Datenschützer dagegen fordern ein frühzeitiges Widerspruchsrecht. "Ich möchte, dass wir das geklärt haben, bevor die am 23. Mai losfahren und beginnen, Häuser zu fotografieren", sagte der Leiter des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, Thomas Kranig, der Nachrichtenagentur dapd in Ansbach. Schon zuvor hatte er dem Konzern gedroht, den Dienst - der in Bayern starten und insgesamt 60 Städte umfassen soll - andernfalls mit einer Verfügung zu stoppen.

Kranig sagte zwar einerseits, er sei grundsätzlich guter Dinge und habe "bisher nicht den Eindruck, dass Microsoft etwas hinauszögert". Andererseits pochte der Datenschützer darauf, direkt mit den Geschäftsführern der Dependance von Microsoft zu sprechen, die in Unterschleißheim bei München sitzt und deshalb von ihm kontrolliert wird. "In der Regel sind die Datenschutzbeauftragten der Unternehmen unsere Gesprächspartner", sagte Kranig der Nachrichtenagentur dapd. "Bei Microsoft reicht das jetzt aber nicht aus. Da müssen die Chefs ran."

Start in Nürnberg, Fürth und Erlangen

Der für Microsoft in Deutschland zuständige Datenschützer besteht nach eigener Aussage weiter auf der Möglichkeit, dass sich die Betroffenen der Fotoaufnahmen schon gegen eine Veröffentlichung ihrer Fassaden zur Wehr setzen können, bevor der Dienst "Streetside" vom Sommer an von jedermann frei im Internet abrufbar sein wird. Microsoft sah das bisher anders und verwies auf einen Kodex des Branchenverbandes Bitkom. Demnach haben sich viele Unternehmen darauf verständigt, Nutzern erst mit Veröffentlichung der Daten zu ermöglichen, das sie selbst betreffende Material zu löschen.

Microsoft will mit "Streetside", das an die hauseigene Suchmaschine Bing angeschlossen werden soll, eine Konkurrenz zu Googles "Street View" aufbauen. Nutzer sollen ebenfalls die Möglichkeit haben, sich virtuell mit einer 360-Grad-Ansicht in deutschen Städten zu bewegen. Ursprünglich sollten die ersten Kamerafahrten Anfang Mai beginnen. Der Konzern hatte sie allerdings verschoben, weil die dafür nötige Technik nicht rechtzeitig bereitstand. Nun werde voraussichtlich am 23. Mai in Nürnberg, Fürth und Erlangen mit den Aufnahmen begonnen. Fahrpläne, wann wo gefahren wird, stellt Microsoft auf seiner Webseite bereit.

Kritik am Branchenverband

Google hatte für seinen Dienst einen Vorab-Widerspruch ermöglicht, wie ihn Datenschützer nun auch von Microsoft einfordern: Wer nicht wollte, dass sein Haus im Internet abgebildet wird, der konnte das erklären, bevor Google sein Angebot freigeschaltet hatte. Kranig sagte im dapd-Gespräch, der Aufwand sei aus seiner Sicht "völlig identisch - ganz gleich, ob Betroffene erst im Nachhinein oder schon im Vorfeld die Möglichkeit auf einen Widerspruch haben".

Außerdem kritisierte der bayerische Datenschützer den Bitkom-Kodex, der für ihn "ohnehin nicht bindend" sei. Diese Selbstverpflichtung der hiesigen IT-Branche sei "noch nicht einmal mit den Datenschützer abgestimmt" worden, bedauerte Kranig. Er zeigte aber zugleich Verständnis für die Position des von ihm kontrollierten Konzerns: "Wenn Microsoft ausscheren würde, fiele es anderen Unternehmen in den Rücken, die den Kodex ebenfalls unterschrieben haben." Mit dieser Position wolle er aber nicht leben, betonte Kranig.

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dapd / Thorsten Neuhetzki