Merkel: "Internet ist kein rechtsfreier Raum"

Der 5. IT-Gipfel findet in der nächsten Woche in Dresden statt. Vor dem IT-Gipfel der Bundesregierung in Dresden mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verbindliche Regeln zum Datenschutz an. "Das müssen wir jetzt gemeinsam auch in der Gesellschaft in einer Diskussion bestimmen. Es darf kein rechtsfreier Raum sein, es kann ja nicht sein, dass im Internet ausgerechnet gar nichts gilt", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast im Internet. "Auf der anderen Seite darf man die Möglichkeiten des Internets nicht von vornherein zu sehr einschränken."

Merkel: "Internet bietet Chancen für mehr Mitbestimmung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet vorgelegt. Er beschränkt darin die Vorschriften auf einen Kernbereich und will der Branche selbst die Detailregelungen überlassen.

Merkel sieht im Internet, seiner Interaktivität und den Kommunikationsmöglichkeiten Chancen, Bürger besser in gesellschaftliche und politische Entscheidungsprozesse einzubinden. Die Regierungschefin sagte in ihrer Video- Botschaft: "Interaktiv kann viel besser und schneller gearbeitet werden. Diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die sich daran beteiligen wollen, werden mehr Mitbestimmung bekommen."

Bei der Tagung am 7. Dezember wollen Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über Perspektiven der Informations- und Kommunikationstechnologien diskutieren. Die Minister Brüderle (Wirtschaft/FDP), de Maizière (Innen/CDU), Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz/FDP) und Schavan (Forschung/CDU) werden in Dresden zusammen mit Merkel diskutieren und beraten.

Bitkom hat Datenschutz-Kodex überreicht

August Wilhelm Scheer, der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, überreichte dem Innenminister in der Vorwoche einen "Datenschutz-Kodex für Geodaten-Dienste". Er geht über die gesetzliche Verpflichtung hinaus. So soll eine "Zentrale Informations- und Widerspruchsstelle im Internet" eingerichtet werden, bei der die Bürger bei den einzelnen Anbietern - z. B. Google Street View - Widerspruch gegen die Abbildung ihrer Häuser einlegen können." Ein solcher Widerspruch sollen mit wenigen Klicks oder auch ohne Internet-Nutzung möglich sein.

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dpa / Martin Müller